28. Juni 2019 | Newsletter
Landtag Aktuell – Newsletter von Gregor Golland MdL #312 vom 28.06.2019 Rede im Plenum zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ Am sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das der Bundestag am 7. Juni 2019 verabschiedete, gab...
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8. Januar 2016 | Allgemein, Pressemitteilung
Wenn Islamisten mit Wohnsitz in anderen EU-Ländern, zum Beispiel in Belgien, über Flughäfen in Nordrhein-Westfalen in den Nahen Osten ausreisen, wird das nicht systematisch erfasst. Somit kann NRW-Innenminister Ralf Jäger dem CDU-Abgeordneten Gregor Golland auf dessen...
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29. Mai 2015 | Allgemein, Pressemitteilung
Immer mehr radikalisierte Personen wollen über Nordrhein-Westfalen das Land in Terrorgebiete verlassen. Insbesondere Ausreisen in den Irak und nach Syrien nehmen zu. Seit 2011 verhinderten die Behörden 54 Ausreisen durch Passentzug (52 Fälle) oder in zwei Fällen in...
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30. April 2015 | Allgemein, Pressemitteilung
Der Deutsche Bundestag hat beschlossen, dass die Ausreise nach Syrien oder in den Irak mit dem Zweck, terroristische Taten zu begehen oder vorzubereiten, künftig strafbar ist, ebenso die Planung einer solchen Reise. Den Verdächtigen kann zudem der Personalausweis...
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