16.06.2023 TOP 5 Gemeinsames Europäisches Asylsystem jetzt umsetzen – Nordrhein-Westfalen muss die Vereinbarung des Ministerrats unterstützen Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4660 Replik:...
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Ausgabe 483 vom 16.06.2023 Plenum: Rede zum Asylrecht In einer Aktuellen Stunde diskutieren wir am heutigen Freitag, 16. Juni 2023, über den Beschluss des Ministerrats aus der vergangenen Woche zu einem gemeinsamen europäischen Asylrecht. Damit soll illegale Migration...
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Ausgabe 478 vom 12.05.2023 Fregatte Nordrhein-Westfalen: Hendrik Wüst zum Ehrenmitglied ernannt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst ist zum Ehrenmitglied des Freundeskreises der Fregatte Nordrhein-Westfalen ernannt worden. Ich habe die Gründung des Freundeskreises vor...
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05.05.2023 TOP 1 Tödliche Gefahren durch Messerattacken – welche weiteren Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4230 Foto: Ralph...
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01.07.2021 TOP 1: Aktuelle Stunde zu Demonstrationen gegen das geplante Versammlungsgesetz Nordrhein-Westfalen Journalisten beklagen Übergriffe der Polizei während der Demonstration gegen den Regierungsentwurf für ein Versammlungsgesetz – Was sagt die...
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