Ein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer wäre integrationsschädlich, verfassungswidrig und politisch fahrlässig
Der Landtag hat heute nach einer heftigen Debatte über das Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Ausländer abgestimmt. Für die Änderung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Landtags Nordrhein-Westfalen notwendig geworden, die nicht zustande gekommen ist. CDU und FDP haben mit...Weiterlesen...