Die Landesregierung NRW lehnt die Einführung einer Impfpflicht für Masern ab. Das teilt Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens dem CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland mit. Dieser hatte sich nach der Position von Rot-Grün zum Thema Impfpflicht erkundigt, nachdem es in Berlin zu einem massiven Ausbruch der Masern gekommen ist. Ein nicht geimpftes Kleinkind starb an der Krankheit.
Die Landesregierung setze auf eine „sachliche, neutrale Information“ der Bürger, erklärt Steffens. Zwar sei die Impfbeteiligung in NRW noch zu verbessern, dennoch sei es in den vergangenen Jahrzehnten gelungen, viele Krankheiten, gegen die geimpft werden kann, ohne „staatliche Zwangsmaßnahmen“ zurückzudrängen. Die Regelungen zur Freiwilligkeit von Impfungen sollten beibehalten werden.
„Die Regierung Kraft darf das Thema Impfpflicht nicht einfach in die Schublade packen“, moniert Golland. „Eine Diskussion mit ausgewiesenen Experten sowie in den Gremien des Landtags wäre hier dringend erforderlich, denn der aktuelle Fall zeigt, dass es alleine mit der Information der Bürger offensichtlich nicht getan ist.“
Laut Medienberichten war der Ausgangspunkt der Masernwelle möglicherweise „eine Flüchtlingsunterkunft in Berlin“. Dort war die Krankheit unter Asylbewerbern aus Bosnien und Serbien ausgebrochen. Daher thematisierte Golland in seiner parlamentarischen Kleinen Anfrage auch die Option zentraler Impfstellen in NRW.
Das hält Steffens aus logistischen Gründen für nicht umsetzbar. In einem Flächenland wie NRW gebe es schließlich diverse, überall verteilte Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünfte für Asylbewerber. Ein Impfangebot für Flüchtlinge gleich nach deren Ankunft halte das Ministerium jedoch „für sehr sinnvoll“ und habe am 7. Oktober 2014 bereits eine entsprechende Bestimmung veröffentlicht.
Die Gesundheitsministerin nennt auf Nachfrage des Abgeordneten auch die Zahl der Masernerkrankungen von 2010 bis heute in NRW. Die Zahl der Fälle schwankt stark über die Jahre. Auffällig ist aber, dass 2014 insgesamt 59 Fälle gezählt wurden, während es 2015 bis Mitte März bereits 34 sind. Um zu verhindern, dass sich Masern, Polio und andere Infektionskrankheiten ausbreiten, setzt die Landesregierung vor allem auf Aufklärung, Wissensvermittlung und Schuleingangsuntersuchungen. Die Impfquote gegen Masern, Mumps und Röteln liege im Übrigen in NRW über dem Bundesdurchschnitt, teilt Steffens mit.
Bei Verdacht auf eine meldepflichtige Infektion leiteten die Gesundheitsämter Maßnahmen zur Untersuchung und Verhinderung weiterer Fälle ein. Als Beispiel für die Kooperation zwischen den zuständigen Behörden auf Landesebene nennt Steffens Kontrollen des Impfstatus syrischer Flüchtlinge von November 2013 bis April 2014. Hintergrund war ein Polioausbruch in Syrien. Zudem verweist die Ministerin auf die Diskussion über den Entwurf eines Aktionsplans zur Ausrottung von Masern und Röteln in Deutschland, an der auch Nordrhein-Westfalen beteiligt sei.
„Angesichts der aktuellen Ereignisse ist es unerlässlich, dass die Landesregierung die Situation genau beobachtet“, betont Golland. „Sollte die Zahl der Masernerkrankungen in NRW auffällig steigen, muss Rot-Grün weitere Maßnahmen ergreifen und gegebenenfalls noch einmal über die Einführung einer Impfpflicht nachdenken.“
Weitere Informationen:
Antwort der Landesregierung
Bestimmung des MGEPA NRW zur Gesundheitsuntersuchung von Asylbewerbern