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Laut eines Berichts der Rheinischen Post von heute ist die Ausstattung der Spezialeinheiten in Nordrhein-Westfalen defizitär, vor allem hinsichtlich der Terrorabwehr. 18 Kommandoführer der SEKs haben sich vor Monaten bereits an Landesinnenminister Jäger gewandt. Geschehen ist offenbar bisher kaum etwas, wie ein weiterer Brief an den Minister belegt.

Für Terrorszenarien wie bei ‚Charlie Hebdo‘ sind die SEKs offenbar nicht ausreichend ausgestattet. So sollen die Spezialeinheiten nur unter großer Gefahr bei Geiselnahmen durch Terroristen gezielt gegen die Täter vorgehen können. Es fehlt an Spezialgerät und –munition, etwa um Gebäude zu stürmen. Auch gegen die heutige Sicherung von Terroristen mit Schutzwesten könnten die vorhandene Bewaffnung und Munition nichts mehr ausrichten. Die verwendete Weichkernmunition erzielt nicht die gewünschte Wirkung, und verbesserte Waffen wurden zwar beschafft, aber nicht in ausreichender Menge.

Auch die Panzerfahrzeuge der Spezialeinheiten sollen unzureichend geschützt sein, zudem kann aus ihnen nicht geschossen werden. Die selbst verwendeten Schutzwesten können Beschuss aus Schnellfeuergewehren offenbar nicht standhalten, mehr noch: Es herrscht Unklarheit, ob noch eine Gewährleistung der Schusssicherheit besteht. In den Medien ist zudem von abgelaufenen Schutzwesten, veralteten Schutzschilden und unzureichenden Schulungen die Rede, nach denen Polizeibeamte nicht in der Lage sein sollen, potenzielle Selbstmordattentäter zu erkennen.

Der Bericht bestätigt die mehrfachen Forderungen des CDU-Landtagsabgeordneten und Innenexperten Gregor Golland nach einer Verbesserung der Schutzausrüstung. Golland hatte sich mit Kleinen Anfragen (u.a. Drucksachen 16/8212 und 16/8501) nach dem Zustand der Ausrüstung der Polizei NRW erkundigt und von Innenminister Ralf Jäger zur Antwort erhalten, die SE im Bundesland seien auf terroristische Anschläge in der Kategorie der Geiselnahme in Paris vorbereitet. „Es zeigt sich aber, dass dies nicht so ist“, betont Golland.

“Wann bewegt sich der Innenminister endlich und rüstet zumindest unsere Spezialeinheiten so aus, wie es die heutige Gefahrenlage erfordert, zum Beispiel angesichts sich immer radikaler verhaltenden Islamisten?“ fragt der Abgeordnete. „Muss sich erst in einem Einsatz auf tragische Weise zeigen, dass enormer Handlungsbedarf herrscht?“ Mit einer parlamentarischen Kleinen Anfrage wird er nachhaken, welche Defizite der Ausrüstung bekannt sind und wie und wann sie abgestellt werden. Konkret fragt er, welche der Forderungen der SE-Kommandoführer umgesetzt werden, und hinterfragt genutzte Einsatzmittel, wie das B7-Panzerfahrzeug, die Waffen bzw. die Munition und die Schutzwesten. Abschließend: „Es hat doch keinen Zweck, die Defizite weiterhin zu leugnen. Die SEK-Beamten riskieren ihr Leben für unsere Sicherheit. Der Innenminister darf nicht mit dem Leben der Beamten spielen.“

Weitere Informationen:

Kleine Anfrage