Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers war auf dem Höhepunkt des „Höhenübungsskandals der Kölner Polizei“ zwar für die Medien urlaubsbedingt nicht zu sprechen, allerdings für das Landesinnenministerium. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland hervor.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger deckt weiterhin seinen Parteifreund Albers, der in diversen Skandalen um die Kölner Polizei kein gutes Bild abgibt. Konkreten Fragen des Abgeordneten weicht der Minister aus.
Golland: „Jäger erwähnt einen Bericht des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste, der zur Beantwortung einer Anfrage von mir genutzt worden sein soll. Dieser Bericht wurde mir selbst allerdings nicht vorgelegt.“ Der Abgeordnete wird das Dokument daher anfordern.
Die Verantwortung und Weisungsbefugnis für die Durchführung der Höhenübung lag laut Jäger bei der Polizeibehörde. Im Übrigen seien die geltenden Sicherheitsbestimmungen unter anderem vom Wetter am Übungstag sowie vom Ausbildungsstand der Beteiligten abhängig gewesen – so wird erklärt, warum die Beamten in der enormen Höhe auf dem Pfeiler der Severinsbrücke nicht gesichert waren.
„Ob hier wirklich die Sicherheitsbestimmungen eingehalten wurden, will ich genau wissen“, so Golland. Ich werde mir die Vorschriften für polizeiliche Höhenübungen einmal detailliert vorlegen lassen.“
Konsequenzen für die Beamten mag der Innenminister noch nicht ankündigen. Diese seien vom Ausgang des Strafverfahrens abhängig.
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Antwort der Landesregierung (Original)