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„Was unternimmt die Landesregierung gegen das zunehmende Gewaltpotential am Hambacher Forst?“, fragten die CDU-Landtagsabgeordneten Josef Wirtz und Gregor Golland nach den Ausschreitungen am 21. und 23. Januar bei dem bis zu 40 vermummte Personen Arbeiter und Sicherheitsleute angriffen, um Rodungsarbeiten zu verhindern bzw. zu verzögern. Die Antwort der Landesregierung fällt ernüchternd aus: Es gibt kein konkretes Sicherheitskonzept zum Schutz vor gewaltbereiten Aktivisten und auch die Ermittlungen zu den Vorgängen verlaufen ergebnislos.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit über vier Wochen wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Nötigung und anderen Straftatbeständen. Ein Aktivist sitzt seit dem Vorfall in Untersuchungshaft. Seine Identität ist den Behörden weiterhin unbekannt, weil er jegliche Aussage verweigert. „Die Lage spitzt sich immer mehr zu. Die Aktivisten führen den Rechtsstaat vor. Der verantwortliche Innenminister sorgt nur halbherzig für den Schutz der Arbeiter am Tagebau Hambach und die Aufklärung der Ermittlungsverfahren“, sorgen sich Wirtz und Golland.

Die Angriffe seien nicht mit dem Demonstrationsrecht zu rechtfertigen, so die Abgeordneten. Der vermummte Angriff mit Reizgas, Steinen, Molotowcocktails und Feuerwerkskörpern sowie extra angelegte Barrieren aus Steinen, Holz oder Metall zur Verhinderung der Anfahrt von Polizei und Rettungskräften, mache ein härteres Vorgehen notwendig: „Der Hambacher Forst entwickelt sich zum rechtsfreien Raum. Die gestrigen erneuten Ausschreitungen dokumentieren die zunehmende Gewaltbereitschaft.“

Weitere Informationen: Antwort der Landesregierung