„Wieder einmal versagt die Kölner Polizeispitze auf ganzer Linie. Und wieder einmal zieht der verantwortliche Landesinnenminister nicht die notwendige Konsequenz“, kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland die Vorfälle der Silvesternacht in Köln und das Agieren der Verantwortlichen in den letzten Tagen. Nach HoGeSa, dem Wegschauen gegenüber der wachsenden „Antänzer“-Szene, den internen Problemen in der Hundestaffel und anderen Einheiten sowie privaten Fotoshootings von Führungskräften auf Steuerzahlerkosten, fragt sich der Abgeordnete nun, was eigentlich noch geschehen müsse, ehe man in Köln zu einem Neuanfang bereit ist: „Frauen nun Verhaltensregeln nahezubringen, ist eine Kapitulation des Rechtsstaates. Nicht Frauen haben ihr Verhalten anzupassen, sondern Männer, die offenbar zu solchen widerlichen Taten bereit sind, müssen ihr Verhalten ändern. Die Polizei hat für Sicherheit zu sorgen. Da Polizeipräsident Albers dazu nicht im Stande ist und seine Behörde nicht im Griff hat, gehört er abgelöst.“
Am 01.01.2016 hat die Kölner Polizei eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der mit keinem Wort die Belästigungen und die Diebstähle rund um den Kölner Hauptbahnhof Erwähnung fanden. Einzig das Zünden von Feuerwerk auf dem Bahnhofsvorplatz wurde erwähnt, aber die furchtbaren Ausmaße der Silvesternacht waren zu dem Zeitpunkt entweder noch nicht bekannt oder wurden von der Polizeispitze zurückgehalten. „Der Kölner Hauptbahnhof war in der Silvesternacht ein rechtsfreier Raum. Straftaten und Verbrechen konnten offenbar risikolos begangen werden, weil die Polizei weder personell noch materiell angemessen ausgestattet war. Das ist kein Versagen der einzelnen Beamten vor Ort, die selbst angegangen wurden, sondern ein völliges Versagen der Polizeispitze.“
„Wenn nun mit konsequenten Abschiebungen von Straftätern gedroht wird, ist das zwar im Grundsatz richtig und längst überfällig. Allerdings gibt es bisher keine konkreten Tatverdächtigen und somit geht die Drohung ins Leere. Das ist nur Rhetorik zur Beruhigung der Bevölkerung. Auch Platzverweise, Meldeauflagen und ähnliches werden Täter nicht abschrecken“, so der Innenexperte, der sich Sorgen um die künftigen Großveranstaltungen in Köln macht: „Die weltoffene Stadt steht für Karneval, CSD, Kölner Lichter und viele andere Großereignisse. Die Menschen strömen nach Köln um zu feiern und müssen bestmöglich geschützt werden. Wenn das nicht geschieht, geben wir einen Teil unserer Kultur und Freiheit auf.“
Nun fragt der Abgeordnete beim Innenminister mittels einer parlamentarischen Anfrage konkret nach: Sind offizielle WE-Meldungen (Wichtiges Ereignis) in der Silvesternacht verfasst worden und wenn mit welchem Inhalt? Wie viele Antänzer sind bisher eigentlich abgeschoben worden? Wie viele Straftäter sind überhaupt aus NRW im vergangenen Jahr abgeschoben worden? Inwieweit wird die Polizei in Köln bei Großveranstaltungen personell und materiell verstärkt? Golland: „Die Antworten werden, das ist schon jetzt sicher, wieder einmal ernüchternd und ausweichend ausfallen. Die einzige richtige Antwort auf das Führungsdesaster bei der Kölner Polizei ist die Ablösung des Polizeipräsidenten. Es braucht den Neuanfang. Der Innenminister muss in erster Linie die Bevölkerung schützen und nicht seinen Parteifreund Albers.“
Weitere Informationen: Kleine Anfrage (Drucksache 16/10710)