Nach Meldungen über steigende sexuelle Übergriffe in Schwimmbädern hakte der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland bei Innenminister Ralf Jäger nach. Der Abgeordnete bat um Auskünfte über Taten in Badeanstalten seit 2014 in Nordrhein-Westfalen. Obwohl polizeiinterne Mails, die öffentlich wurden, das Problem dokumentieren und aus einigen Städten wie Köln und Düsseldorf Fallzahlen bekannt wurden, verweigert der Innenminister konkretere Auskünfte. Golland: „Anstatt den Fokus auf ein offenbar wachsendes Problem zu legen, ignoriert es der Minister lieber.“
In ganz NRW verzeichnete die Polizei seit Anfang 2016 103 Strafanzeigen wegen Sexualdelikten in Badeanstalten, bei 44 davon waren die Beschuldigten Zuwanderer, wie das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) u.a. der „Rheinischen Post“ angab. Der verantwortliche Innenminister will diese Zahlen nun weder bestätigen noch dementieren: „Aktuelle Entwicklungen in den 47 Kreispolizeibehörden sind heterogen“, führt er in seiner Antwort an Golland aus. Dort, wo die Fallzahlen steigen, „erfolgen hierzu auf lokaler Ebene spezifische Auswertungen und Analysen“.
Das ist dem Abgeordneten zu wenig: „Schwimmbäder sind ein sensibler Ort. Entweder gibt es ein Problem mit wachsenden Übergriffen, dann müssen die Ursachen dafür genau analysiert und bekämpft werden. Oder aber die zahlreichen Medienberichte sind alle falsch, dann soll der Minister das klar sagen. Da es offenbar aber interne Anweisungen zur Optimierung der Beweissicherung gibt, will der Minister vermutlich nur nicht zugeben, dass seine Kriminalstatistik sich im laufenden Jahr verschlechtert. Den Opfern und künftigen Opfern hilft das nicht.“
Weitere Informationen: Antwort der Landesregierung