Bereits im Dezember 2014 hat der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland die rot-grüne Regierung gefragt, wie viele Steuereinnahmen dem Land Nordrhein-Westfalen seit 2010 dadurch entgangen sind, dass landeseigene Unternehmen ein Schlupfloch bei der Zahlung der Grunderwerbssteuer nutzen. Diese Praxis wird offenbar als „marktüblich“ angesehen, wie Finanzminister Norbert Walter-Borjans dem Abgeordneten auf dessen parlamentarische Anfrage geantwortet hat.
Zudem nimmt der Minister zur Frage der entgangenen Steuerannahmen völlig unzureichend Stellung. Auch werden die so genannten Share-Deals – Objekte werden nur zu 94,9 Prozent verkauft, die restlichen 5,1 Prozent in einer Beteiligungsgesellschaft „geparkt“ – als „legal“ bezeichnet.
„Diese Steuertrickserei muss ein Ende haben. Die Landesregierung muss sich dafür einsetzen, Umgehungstatbestände durch eine Verschärfung der bestehenden Gesetze zu verhindern“, fordert Golland. Er möchte daher in einer erneuten Kleinen Anfrage zum Thema wissen, bis wann die Regierung Kraft prüfen wird, ob sich die Gesetze verschärfen lassen und wann schließlich mit einer Veränderung zu rechnen ist. Zudem soll der Finanzminister in vollem Umfang die dem Land entgangenen Steuereinnahmen auflisten.
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Drucksache 16/792