Die Aussetzung von Belohnungen wird im Rahmen der Verbrechensaufklärung und Strafverfolgung gerne als Hilfsmittel genutzt. Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland wollte wissen, wie viele Belohnungen seit 2010 in welchen Fällen ausgezahlt worden sind. Nun wurde ihm mitgeteilt, dass die Landesregierung nicht weiß, was mit den im Haushalt veranschlagten 42.500 Euro jedes Jahr geschieht. Golland findet die Ausführungen des Landesjustizministers mehr als unbefriedigend: „Die Landesregierung soll keinen Überblick über Haushaltsmittel von über 200.000 Euro haben? Das kann ich kaum glauben. Die Regierung muss über die verwendeten Haushaltsmittel Rechenschaft ablegen können.“
Landesjustizminister Thomas Kutschaty behauptet in seiner Antwort, dass die ausgesetzten Belohnungen im staatsanwaltschaftlichen Bereich nicht vorlägen. Zudem sei eine Auswertung zu aufwändig. Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) hat offenbar zwischen 2010 und 2014 keine Belohnungen ausgezahlt.
Golland: „Zwar hält die Landesregierung die Auslobung von Belohnungen zu Ermittlungszwecken für sinnvoll. Allerdings hat sie offenbar gar keine Ahnung, was mit dem dafür zu Verfügung stehenden Geld passiert. Wenn es ein sinnvolles Instrument ist, dann wird es wohl nicht richtig eingesetzt.“
Weitere Informationen:
Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/8688)