Jüngst musste die Polizei in Aachen vor einer Gruppe Gewaltbereiter zurückweichen, die die Beamten an der Festnahme eines per Haftbefehl gesuchten 20-jährigen Mannes hinderten.
Eine Polizeisprecherin wird in den Aachener Nachrichten vom 26. Oktober 2013 mit den Worten zitiert: „Das sind Situationen, in denen man sich zum Zwecke der Deeskalation lieber erst mal zurückzieht.“ Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Aachen fordert in einer Pressemitteilung schnelles politisches Handeln, um den Schutz von Beamten zu gewährleisten und keine rechtsfreien Räume zuzulassen.
Vor diesem Hintergrund fragt der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland die Landesregierung mittels einer Kleinen Anfrage, ob es in NRW sogenannte rechtsfreie „No-Go-Areas“ gibt, in denen die Polizei machtlos ist und wie die Polizei bei offensichtlicher Überzahl gewaltbereiter Personen die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht erhalten kann.
„Unter keinen Umständen darf es in unserem Land rechtsfreie Räume geben. Im Sinne von Freiheit und Sicherheit muss hier eine Null-Toleranz-Politik durchgesetzt werden. Auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage bin ich sehr gespannt,“ so Golland abschließend.
Weitere Informationen:
Anfrage in der Drucksache 16/4469