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In der Diskussion über den Umgang mit kriminellen Clans und Banden und der Problematik zunehmender rechtfreier Räume (No-Go-Areas) in Nordrhein-Westfalen hatte der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland um Auskunft gebeten, in welchen Städten Angehörige von Familienclans im Besonderen beobachtet werden und in welchen Regionen des Landes die Einsatzkräfte im laufenden Jahr verstärkt werden mussten. Überraschend kam dabei heraus: 37 von 47 Kreispolizeibehörden (78%) haben Präsenzaufstockungen in Problemvierteln angefordert und bekommen, wie der Landesinnenminister berichtet. Dortmund, Leverkusen und Bochum sind in besonderem Maße betroffen.

Daten zu verwandtschaftlichen Beziehungen von Tatverdächtigen oder zu Gruppenstrukturen werden nur in Ausnahmefällen durch die Polizei gezielt gesammelt. In Dortmund, Leverkusen und Bochum sind die kriminellen Strukturen von libanesischen, polnischen und serbischen Clans so offensichtlich und gefestigt, dass dies der Fall ist.

Zwar dementiert die nordrhein-westfälische Landesregierung Aussagen der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass es im Land vermehrt sogenannte „No-Go-Areas“ gebe und das Gewaltmonopol des Staates in Gefahr ist. Jedoch muss Landesinnenminister Jäger auch zugeben, dass 78% aller Kreispolizeibehörden im Bundesland zur vermehrten Präsenz in Problemvierteln Verstärkung angefordert haben. Aus „polizeitaktischen Gründen“ werden zwar keine konkreten Zahlen und Orte genannt, aber die schiere Anzahl der Verstärkungsanforderungen verdeutlicht für den Innenexperten Golland das wachsende Problem: „Da wo kriminelle Parallelgesellschaften die Oberhand anstreben oder diese bereits verfestigen, muss unsere Polizei permanent besser ausgestattet werden. Es hilft nicht, das Problem aus politischer Opportunität zu leugnen, so wie es der Innenminister macht.“

Weitere Informationen:
Antwort der Landesregierung