Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland hinterfragt die Entwicklung der Straftaten gegenüber Polizeibeamten in den letzten 5 Jahren und möchte wissen ob die nordrhein-westfälische Landesregierung ihre Ankündigungen wahr gemacht hat, mehr Beamte mit Migrationshintergrund einzustellen und mehr zum Schutz von Polizistinnen und Polizisten vor physischer und psychischer Gewalt zu unternehmen. Golland: „Nicht an schönen Worten misst man die Qualität der Regierungsarbeit sondern an Taten und Ergebnissen.“
In der Novemberausgabe 2013 und der Märzausgabe 2014 der GdP-Zeitung „Deutsche Polizei“ hatte eine Bochumer Polizistin den Respekt- und Autoritätsverlust insbesondere von straffälligen Migranten und integrationsfernen Milieus gegenüber Polizistinnen und Polizisten beklagt. Ihre Texte fanden ein breites öffentliches Echo im vergangenen Frühjahr.
Innerhalb der Polizei, in den Medien und im öffentlichen Raum wurden die Thesen und Erfahrungen der Polizistin diskutiert. Auch Landesinnenminister Jäger diskutierte mit ihr auf einer Podiumsdiskussion der GdP.
Vor etwa einem Jahr hat die Landesregierung in der Drucksache 16/5854 Gollands Fragen über die Konsequenzen der Debatte teilweise beantwortet. Innenminister Jäger führte darin aus, dass er den Anteil an Polizeibeamten mit Migrationshintergrund erhöhen wolle, dass er für mehr Transparenz bei Strafanträgen von Polizisten gegen Täter einstehe und dass er an seiner deeskalierenden Einsatzstrategie festhalten wolle. Der Schutz von Beamten „vor jeglicher Form der Gewalt und deren Folgen hat für die Landesregierung höchste Priorität“, so der Landesinnenminister im letzten Jahr.
Golland: „Ein Jahr danach ist es an der Zeit die Umsetzung der Ankündigungen zu überprüfen. Aus zahlreichen Gesprächen habe ich nicht den Eindruck mitgenommen, dass sich die Situation für unsere Polizisten im Land gebessert hat.“
Neben Detailfragen über Häufigkeiten von Straftaten, nicht gestellten Anzeigen und der Migrationsquote erkundigt er sich auch über den Verbleib der Bochumer Polizistin T.K.. „Mut zur Klarheit und Wahrheit muss belohnt werden. Ich hoffe sehr, dass die Beamtin ihren Dienst weiterhin mit Engagement und Hingabe ausübt und ihr von Oben kein Maulkorb verpasst wurde oder gar Sanktionen wiederfahren sind“, so der CDU-Innenexperte.
Weitere Informationen:
Kleine Anfrage (Drucksache 16/7860)