Die nordrhein-westfälischen Hundertschaften der Polizei kommen durch permanente Einsätze an die Belastungsgrenze. Daher streicht der zuständige Landesinnenminister nun u.a. Fortbildungen für die Polizisten und zieht sie von Schwerpunkteinsätzen zur Gefahrenabwehr oder Kriminalitätsbekämpfung ab.
Dies kritisiert der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland: „Die Einsatzhundertschaften sind chronisch überbelastet. Statt nun an der falschen Stelle zu streichen und zu sparen, sollte der Minister im Interesse der Inneren Sicherheit über eine Personalaufstockung nachdenken.“
Die Personalstunden zur Bewältigung von Einsätzen aus besonderem Anlass, wie Versammlungen und Veranstaltungen sind um ca. 55% gestiegen, führt Innenminister Ralf Jäger aus. In seiner Antwort auf eine parlamentarische Kleine Anfrage Gollands wird auch ausgeführt, dass trotz der Mehrbelastung von 194.307 Stunden, die Gesamtbelastung gleich geblieben ist. Im Vergleichszeitraum (Dez 2013-Feb 2014 / Dez 2014-Feb2015) sind die Arbeitsstunden der Bereitschaftspolizei um 9000 gestiegen. Um dies zu erreichen wurden 45% der Schwerpunkteinsätze, 22% der Fortbildungsmaßnahmen und 26% sonstige Stunden gestrichen. Das heißt diese fehlen z.B. in der Bekämpfung von Schwerpunkteinsätzen gegen Einbrecherbanden.
Neben den Streichungen hat sich der Innenminister aber ein Hintertürchen für eigene landesweite Schwerpunkteinsätze bzw. Landesprojekte, wie den Blitzmarathon, offen gelassen. Die Entscheidung über den Einsatz ist in diesen Fällen ausdrücklich dem Minister vorbehalten.
Weitere Informationen:
Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/8759)