Auch nach den Vorfällen der Kölner Silvesternacht, lehnt die nordrhein-westfälische Landesregierung die Einführung einer spezialisierten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) nach. Obwohl zahlreiche Ausschreitungen belegen, dass Ausschreitungen mit der bestehenden Struktur nicht unter Kontrolle zu bekommen sind, lenkt Innenminister Ralf Jäger nicht ein.
Als einziges Bundesland hat Nordrhein-Westfalen immer noch keine BFE. Diese agieren in den unterschiedlichsten Aufgabenbereichen und werden an verschiedensten Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt. Das Hauptaufgabenfeld einer BFE ist die Beweissicherung und die Festnahme von Straftätern. Genau dies war der Schwachpunkt in der Silvesternacht: Die Polizei war überlastet und konnte weder Straftäter festsetzen noch gezielt und effektiv Beweise zur Strafverfolgung sicherstellen.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland hatte bereits nach den HoGeSa-Krawallen darauf hingewiesen, dass die damalige Lage mit diesen Spezialkräften sicherlich effektiver hätte behandelt bzw. entspannt werden können. Nach den Silvesterausschreitungen in Köln stellte er nun erneut die Frage an den Landesinnenminister, ob es nicht an der Zeit sei für den Einsatz von BFE.
Allerdings sieht die Landesregierung auch nach dem erneuten Vorführen ihrer Einsatzkonzeption keinen Grund zum Einlenken. Es wird auch weiterhin keine BFE im bevölkerungsreichsten Bundesland geben. Die Bereitschaftspolizei wird nicht umorganisiert. Golland: „In der Theorie und auf dem Papier mag die Aufgabenvermengung von Hundertschaften und BFE gut aussehen, aber im Alltag ist die geschaffene Struktur einfach nicht belastbar. Von operativen Kräften der Polizei dringt die Forderung nach BFE immer wieder an mich heran. Die Schaffung von professionellen BFE ist und bleibt geboten. Der Minister tut sich keinen Gefallen, wenn er eine Reform aussitzt. Er schadet damit der inneren Sicherheit.“
Weitere Informationen:
Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/10936)