In sieben von elf Fällen war NRW bisher das Anschlagsziel von islamistischen Terroristen. „Das Anschlagsrisiko ist erschreckend hoch. NRW ist offenbar eine Hochburg für Dschihadisten und salafistische Kräfte“, urteilt der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland nachdem ihm die Antwort der Landesregierung auf seine parlamentarische Kleine Anfrage zugegangen ist. Er kritisiert: „Ich sehe kein Konzept der Landesregierung etwas dagegen zu tun, dass unser Bundesland die Wohlfühlzone für Terroristen ist. Bisher haben wir großes Glück gehabt.“
Rund 400 Deutsche oder aus Deutschland stammende Personen sind bisher nach Erkenntnis der Sicherheitsbehörden mit dem Ziel ausgereist, bewaffnete Konflikte auf Seiten der IS oder anderen dschihadistischen Gruppierungen zu kämpfen. Insbesondere in Syrien werden die Personen zu Kämpfern und für terroristische Anschläge ausgebildet. Ein Drittel davon ist inzwischen in die Bundesrepublik zurückgekehrt.
„In Deutschland leben also über 100 ausgebildete Terroristen, die unsere Sicherheit gefährden“, stellt Golland fest. Diese Zahl sei alarmierend, so der Innenpolitiker. „Der ideologische Nährboden für diese Dschihadkämpfer sind die Salafisten im Land.“
In der Antwort der Landesregierung werden die verhinderten und fehlgeschlagenen Anschläge im Land aufgelistet:
- Im Jahr 2001 hatte sich eine deutsche Zelle der Gruppierung Al-Tawhid gebildet, die einen Anschlag auf ein jüdisches oder israelisches Ziel in Deutschland oder Europa vorbereitete. Ein Ziel sollten zwei vermeintlich jüdische Gaststätten in Düsseldorf sein. Der Anführer der Zelle wollte sich für den Djihad opfern. Die Festnahmen und somit Zerschlagung der Gruppe erfolgten am 23. Februar und 24. Februar 2002.
- Am 31. Juli 2006 wurden in Regionalzügen in Dortmund und Koblenz je eine in einem Rollkoffer untergebrachte Sprengvorrichtung aufgefunden. Die Sprengvorrichtungen waren mit funktionstüchtigen Zündern bzw. Zündverzögerungen versehen. Die selbst hergestellten Sprengsätze kamen jedoch aufgrund von handwerklichen Fehlern der Täter nicht zur Umsetzung. Die beiden Täter wurden in Kiel und im Libanon festgenommen.
- Die sog. Sauerland-Gruppe wurde am 4. September 2007 festgenommen. Sie hatte geplant, zeitgleich Sprengstoffanschläge in Deutschland durchzuführen. Die Tatvorbereitungen waren bereits weit fortgeschritten.
- Ausgehend von einer Hinweislage auf mehrere sich in Deutschland aufhaltende Personen, die mit Vorbereitungsmaßnahmen zur Begehung von Anschlägen begonnen hatten, konnten am 29. April 2011 drei Beschuldigte festgenommen werden.
- Im Nachgang der Festnahmen zur Düsseldorfer Zelle wurde festgestellt, dass eine weitere Person aus Bochum die Anschlagspläne trotz der erfolgten Festnahmen weiterverfolgte. Der Beschuldigte wurde am 8. Dezember 2011 festgenommen.
- Am 10. Dezember 2012 wurde gegen 13 Uhr eine Sporttasche mit umsetzungsfähigem Explosivstoff auf dem Bahnsteig 1 des Bonner Hauptbahnhofs abgestellt; ein erforderlicher Zünder konnte jedoch nicht aufgefunden werden.
- Am 13. März 2013 erfolgte die Festnahme von insgesamt vier Personen. Nach dem aktuellen Ermittlungsstand hatten die Beschuldigten geplant, einen Sprengstoff- und Schusswaffenanschlag auf den Vorsitzenden der „Bürgerbewegung Pro NRW“ zu verüben.
Weitere Informationen:
Die Antwort der Landesregierung