Zunächst hatte sich die Landesregierung gesträubt, nun aber steht fest: Auch NRW wird den Einsatz der Bundeswehr im Inneren üben. Neben fünf weiteren Ländern wird sich Nordrhein-Westfalen „an einer voraussichtlich im März 2017 stattfindenden Stabsrahmenübung in Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden sowie der Bundeswehr beteiligen“ teilt der Landesinnenminister auf Nachfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland mit.
„Das Einlenken der Landesregierung ist gut für unser Land. Alle Ressourcen, die zur Verfügung stehen, müssen sinnvoll genutzt und koordiniert werden. Dass die Bundeswehr in Notlagen gebraucht wird und unterstützend wirken kann, haben die Kameradinnen und Kameraden bei Naturkatastrophen bereits eindrucksvoll bewiesen“, so Golland, der auch Beauftragter seiner Fraktion für die Angelegenheiten der Bundeswehr ist.
Der Abgeordnete warnt jedoch, dass man sich nicht ausschließlich auf die Fähigkeiten der Bundeswehr bei Terrorlagen verlassen darf: „Die Bundeswehr kann die Polizeiarbeit nur flankieren und nicht ersetzen. Wir brauchen bei der Polizei mehr Personal und besseres Material, das auch bei einem Terroreinsatz Stand hält.“
Weitere Informationen: Antwort der Landesregierung