Trotz zahlreicher Medienberichte über kriminelle Familienclans, die in mehreren Städten in NRW ganze Bezirke terrorisieren und sie als ihr Hoheitsgebiet betrachten, will Innenminister Ralf Jäger das Wort „No-Go-Areas“ noch immer nicht in den Mund nehmen. Interne Lageberichte der Polizei lassen jedoch keinen anderen Schluss zu, als dass Stadtteile zu Angsträumen werden, in denen sich die Bürger nachts nicht mehr auf die Straße trauen und in denen Polizeistreifen bei Einsätzen plötzlich großen Gruppen gegenüberstehen, die die Beamten aggressiv angehen. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei spricht in den Medien ausdrücklich von „No-Go-Areas“.
„Es gibt diese Problembezirke und sie müssen beim Namen genannt werden“, betont der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland. „Nur der Innenminister weigert sich, das anzuerkennen und entsprechend umfangreiche Maßnahmen zu treffen.“
Denn bislang wurde nur in Duisburg die Polizeipräsenz verstärkt, in Essen ist es vorgesehen. Bei Großeinsätzen unterstützen Kräfte der Hundertschaften die örtliche Polizei. Die Gewerkschaft der Polizei fordert, dass die Hundertschaften künftig grundsätzlich auf großstädtische Brennpunkte konzentriert werden.
Golland erkundigt sich, wie die Landesregierung zu dieser Forderung steht. Er hakt zudem nach, in welchen nordrhein-westfälischen Städten es Schwierigkeiten mit Familienclans gibt, in welchen Problemvierteln die Polizeipräsenz bereits verstärkt wurde und wo dies noch geplant ist.
Weitere Informationen:
Kleine Anfrage (Drucksache 16/10376)