Der Fall hatte Schlagzeilen gemacht: Am 24. Oktober 2013 scheiterte im Aachener Ostviertel der Versuch, einen per Haftbefehl gesuchten 21-jährigen Mann zu verhaften. Die Polizei musste die Verfolgung des wegen eines Falschgelddeliktes gesuchten Mannes abbrechen, weil eine etwa 10 bis 15-köpfige Personengruppe, die sich mit dem Flüchtigen solidarisierte und die Beamten verfolgte und in „massiver Form“ bedrohte.
Einer der Verfolger war ein polizeilich bekannter 26-Jähriger. Nach Eintreffen von 19 weiteren hinzugerufenen Verstärkungskräften sollte die Fahndung in der Aachener Elsassstraße fortgesetzt werden, da dort der Falschgeldbetrüger vermutet wurde. Wieder sah sich die Polizei aber einer übermächtigen Gruppe von diesmal 50-60 Personen gegenüber. In der Gruppe befand sich auch der 26-Jährige aus der Verfolgergruppe, dessen Personalien der Polizei hinlänglich bekannt waren. Die Gruppe beleidigte und provozierte die eingesetzten Beamten und forderte diese auf „zu verschwinden“. Um eine Eskalation der Situation unter Berücksichtigung potenzieller Gefahren zu verhindern, verzichteten die eingesetzten Beamten aus Verhältnismäßigkeitsgründen auf weitergehende Maßnahmen gegen die Gruppe, die vornehmlich aus Personen mit Migrationshintergrund bestand, wie der Minister erklärt.
Als Reaktion auf den Vorfall forderte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Aachen in einer Pressemitteilung schnelles politisches Handeln, um den Schutz von Beamten zu gewährleisten und keine rechtsfreien Räume zuzulassen.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland wollte vor diesem Hintergrund Genaueres wissen und stellte eine parlamentarische Kleine Anfrage. „Unter keinen Umständen darf es in unserem Land rechtsfreie Räume geben. Im Sinne von Freiheit und Sicherheit muss hier eine Null-Toleranz-Politik durchgesetzt werden“, so Golland. „Es gibt Zonen in denen jeglicher Respekt vor der Staatsgewalt fehlt und eine Bildung von Parallelgesellschaften fernab des Rechtsstaates droht, wenn nicht konsequent ein- und durchgegriffen wird.“
Der zuständige Landesinnenminister hat ihm nun geantwortet. Er verneint, dass in NRW rechtsfreie „No-Go-Areas“ gebe. Allerdings zeigt die Antwort sehr deutlich, dass es Stadtviertel gibt, in denen ein massiver Polizeieinsatz nötig ist, um die Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen bzw. aufrecht zu erhalten. Seit dem Vorfall im Aachener Ostviertel werden mehrmals wöchentlich Präsenz- und Kontrollmaßnahmen im Ostviertel durchgeführt. Im Zeitraum eines Monats kam es dabei zu 32 Verhaftungen, 3 Ingewahrsamnahmen, 63 Strafanzeigen wegen Drogendelikten und 46 Ordnungswidrigkeitsanzeigen. 800 Gramm Drogen wurden zwischen dem 29.10.2013 und 26.11.2013 sichergestellt, wie in der Beantwortung von Golland Anfrage aufgelistet steht.
„Die Häufung von Kriminalität zeigt deutlich, dass unsere Polizei eine bessere materielle wie personelle Ausstattung braucht. Statt für öffentlichkeitswirksame Blitzermarathons oder andere Kampagnentermine des Ministers herhalten zu müssen, sollte die Polizei ihre Kräfte dort bündeln können, wo es wirklich erforderlich ist“, fordert Golland nach der ersten Durchsicht der Antwort der Landesregierung.
Zudem bedauert der Abgeordnete, dass der Landesinnenminister eine Verschärfung des Strafgesetzbuches ablehnt. Golland: „Es ist doch offensichtlich, dass Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und alle Amtspersonen im Dienst stärker strafrechtlich geschützt werden müssen.“
„Leider hat der Innenminister die in seiner Antwort erwähnte neue Lagebewertung aus Mitte-Dezember nicht beigefügt. Diese wäre hochinteressant.“, kommentiert der Abgeordnete.
Weitere Informationen:
Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage