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Nach dem Tod von Niklas P. ist das „Präsenz- und Interventionskonzept im Bereich der Polizeiwache Bad Godesberg“ überarbeitet worden. Künftig werden monatlich die polizeilichen „eigenen Maßnahmen und Aktivitäten“ sowie der Personalansatz ausgewertet, heißt es in dem Papier vom 23.06.2016. Nach einem Rückgang der Kriminalität in Bad Godesberg soll es seit Jahresbeginn „einen deutlichen Anstieg der Gesamtkriminalität , auch im Bereich der Körperverletzungsdelikte“ gegeben haben. Dies geht aus einer Antwort der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf die Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland hervor.

Das alte Präsenzkonzept für den Bonner Problem-Stadtteil stammte von 2009. „Obwohl das Konzept viele sinnvolle Ansätze hatte, konnte es den tragischen Vorfall im Mai jedoch nicht verhindern. Ob die neue Strategie mit der Praxis vereinbar ist, bleibt zu hoffen. Gute Polizeiarbeit braucht vor allem eine angemessene personelle und materielle Ausstattung der Polizei. Hier ist jedoch keine besondere Initiative der Landesregierung zu erkennen“, kommentiert Golland die im vorliegenden Antworten. Zwar hat das Polizeipräsidium Bonn einige weitere Stundenanteile der Bereitschaftspolizei für das laufende Jahr bekommen, allerdings werden neue Kommissarsstellen nicht geschaffen, wie der Chef der Staatskanzlei Franz-Josef Lersch-Mense ausführt.

Golland: „Die Landesregierung hat keine fundierten Antworten auf die Sicherheitsfragen unserer Zeit. Es zeigt sich zunehmend, dass die Polizei keine Ressourcen mehr hat und die einzelnen Kreispolizeibehörden mit ihren Problemen allein gelassen werden. Die Personaldecke ist insgesamt einfach zu dünn. Es ist wie mit einem zu knappen Tischtuch: Wenn man an der einen Seite zieht, fehlt es an der anderen umso mehr. Die Bereitschaftspolizei, die sinnvoller Weise nun in Bonn ist, fehlt an anderer Stelle.“

Weitere Informationen: Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/12579)