Zur Aufarbeitung des fehlgeschlagenen Polizeieinsatzes in Köln bei einer Demonstration von Hooligans stellte der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland mehrere parlamentarische Kleine Anfragen. Einige Antworten liegen inzwischen vor „und diese sind teilweise unverschämt nichtssagend“, so der Abgeordnete: „Da wo es kritisch wird, zieht sich der Minister auf Allgemeinplätze zurück oder verweigert die Antworten einfach.“
So wollte der CDU-Innenexperte die konkreten Einsatzbefehle zum Hooligan-Aufmarsch am 26.10.2014 aufgelistet bekommen: „Stattdessen erklärt mir der Innenminister die grammatikalischen Grundregeln eines Einsatzbefehls. Das zeigt, wie unsicher die Verteidigungsstrategie des Ministers ist.“
„Die Reiterstaffel war bei zwei Fußballspielen in Mönchengladbach und Dortmund eingesetzt. Für den Einsatz von SEK fehlten angeblich die Voraussetzungen. Polizeikräfte anderer Bundesländer wurden nicht angefordert. Einzig zwei Experten der Hooligan-Szene aus Berlin und Hessen wurden hinzugezogen“; fasst Golland die Antworten zusammen und ergänzt: „Nirgendwo sind Fehler passiert, aber alles ist schief gelaufen.“
Er kritisiert: „Dass über 10% der eingesetzten Polizeibeamten in Brühl saßen und in der dortigen Gefangenen-Sammelstelle fast umsonst auf gewalttätige und straffällig gewordene Hooligans warteten, während die Kollegen in Köln jeden Mann hätten brauchen können, zeigt, wie unvorbereitet man in den Einsatz gegangen ist.“
Weitere Informationen:
Antwort 1 der Landesregierung – Orginalfassung
Antwort 2 der Landesregierung – Orginalfassung