Wiederholt hat der CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland in den vergangenen Monaten die Landesregierung gebeten, ihm die Fallzahlen der Wohnungseinbrüche im zweiten Halbjahr 2014 vorzulegen. Doch Innenminister Jäger weigerte sich beharrlich mit Verweis auf die Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das gesamte Jahr 2014 – erst dann seien die Daten tatsächlich reif zur Veröffentlichung.
Nun wurde die PKS vor rund drei Wochen vorgestellt – aber in der aktuellen Antwort an den CDU-Innenexperten geht der Minister trotzdem nicht darauf ein. Er teilt lediglich mit, die Fragen seien bereits mit den Stellungnahmen zu den vorherigen Kleinen Anfragen beantwortet worden. „Aber genau das ist eben nicht der Fall“, moniert Golland. „Die Abgeordneten dürfen sich Informationen offenbar selbst zusammensuchen. Ganz offensichtlich ist dem Innenminister das Thema Wohnungseinbrüche unangenehm.“
Weitere Informationen:
Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/8308)