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Am 21. Juni möchten verschiedene Bürgerinitiativen auf der A1-Rheinbrücke gegen die Erweiterung der Brücke demonstrieren und stattdessen für eine Untertunnelung des Rheins werben. Laut Medienberichten werden 80 Teilnehmer erwartet. Für die Demonstration soll die A1 in Richtung Dortmund vorübergehend gesperrt werden, teilweise sogar komplett. „Hier stellt sich die Frage ob das noch verhältnismäßig ist“, erklärt der Landtagsabgeordnete Gregor Golland.

In einer parlamentarischen Kleinen Anfrage hakt er daher bei der Landesregierung nach. „Eine der wichtigsten Verkehrsstrecken des Landes ist lahm gelegt und unzählige Autos müssen umgeleitet werden, es entstehen hohe Kosten, die die angeschlagene Staatskasse belasten. Da stellt sich mir die Frage, warum die Demonstration nicht an einen anderen Ort verlegt wird“, so Golland kritisch.

Inzwischen wurde die Demonstration seitens der Kölner Polizei abgesagt, da diese hinsichtlich der Sperrung große Bedenken hat. Die Initiatoren wollen aber juristisch gegen das Verbot vorgehen.

„Offenbar hat die Polizei ein Einsehen gehabt und diese Demonstration verboten – das ist sehr zu begrüßen. Jetzt heißt es jedoch: Konsequent bleiben!“, betont Golland.

Weitere Bedenken äußert der Abgeordnete hinsichtlich zukünftiger Demonstrationen: „Werden dann bald ganze Flughäfen aufgrund von Demos lahm gelegt?“

Weitere Informationen:
Kleine Anfrage (Drucksache 16/8955)