Ausgabe 606 vom 03.07.2026
Konferenz: Fraktionsvorstände treffen wichtige Beschlüsse für Wirtschaft und Kultur
Als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion NRW habe ich in diesem Jahr erneut an der Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU teilgenommen. Diese fand in Oranienbaum-Wörlitz in Sachsen-Anhalt statt. Es waren zwei Tage voller konstruktiver Diskussionen über die aktuelle Lage in Deutschland sowie aufschlussreicher Gespräche mit Gästen aus Wirtschaft und Politik, darunter Ministerpräsident a.D. Dr. Reiner Haseloff, Michael Richter, Minister der Finanzen in Sachsen-Anhalt, Kay Barthel, Präsident des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt, Götz Ahmelmann, Vorstandsvorsitzender der Mitteldeutschen Flughafen AG, Dr. Christof Günther, Geschäftsführer der InfraLeuna (chemische Industrie) und Carsten Franzke, Geschäftsführer der SKW Stickstoffwerke Piesteritz.
Während der Konferenz haben wir wichtige Beschlüsse vereinbart. Für unsere Unternehmen wollen wir dauerhaft bezahlbare Energiekosten, weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungen. Unsere Kommunen wollen wir bei den Soziallasten schneller finanziell entlasten. Wir begrüßen die Senkung der Luftverkehrsteuer und fordern geringere staatliche Kosten und eine bessere Anbindung regionaler Flughäfen. Einen besonderen Schwerpunkt legten wir auf die kulturellen Schätze Deutschlands. Welterbestätten und Kultureinrichtungen sollen dauerhaft unter Schutz gestellt werden. Passend zum Thema führte uns der Landesarchäologe Prof. Dr. Harald Meller durch den beeindruckenden Wörlitzer Park im UNESCO-Welterbe Gartenreich Dessau-Wörlitz. Alle Beschlüsse finden Sie hier.
Sport: Landesförderung für Projekte in Brühl und Hürth
Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt im Rahmen des Förderprogramms „Sportplatz Kommune 2.0“ Projekte in Brühl und Hürth mit einer Gesamtförderung von 32.200 Euro. In Brühl profitiert die Sport- und Bildungsschule KAHRAMANLAR – Die Brühler Helden e.V. für das integrative Projekt „Brühler Helden – KAHRAMANLAR“ von einer Förderung in Höhe von 13.500 Euro. Das Projekt vermittelt bis zu 40 Kindern, insbesondere mit Fluchterfahrung, durch gezielte Schwimmangebote grundlegende Schwimmfähigkeiten und baut Barrieren ab. In Hürth erhält der Rugby-Club Hürth 1960 e.V. für sein Projekt zum Aufbau zusätzlicher und regelmäßiger Bewegungsangebote im schulischen Umfeld eine Unterstützung von 18.700 Euro.
Gerade für Kinder und Jugendliche legen frühzeitige Sportangebote den Grundstein für einen aktiven Lebensstil. Die Landesmittel für die „Brühler Helden“ und den Rugby-Club Hürth stärken die soziale Teilhabe und die Integration. Jeder investierte Euro fließt direkt in die Zukunft unserer Kommunen. Ziel des Förderprogramms ist es, Bewegungs-, Spiel- und Sportangebote vor Ort auszubauen, kommunale Netzwerke zu stärken und Menschen aller Altersgruppen einen niedrigschwelligen Zugang zu Sport und Bewegung zu ermöglichen. Landesweit werden im aktuellen Förderaufruf insgesamt 75 Projekte mit einem Gesamtfördervolumen von rund 1,5 Millionen Euro unterstützt. Gefördert werden insbesondere Angebote für Kinder und Jugendliche im außerschulischen sowie schulischen Bereich, um Integration und Teilhabe nachhaltig zu stärken. Mehr lesen Sie hier.
Neues Förderprogramm: Jetzt Anträge für Kultur-Schecks möglich
Ab sofort können die Kultur-Schecks des Landes Nordrhein-Westfalen beantragt werden. Das neue Förderprogramm unterstützt kleine kulturelle Projekte mit jeweils 500 Euro unkompliziert und unbürokratisch. Damit schaffen wir ein niedrigschwelliges Förderinstrument, das genau dort ankommt, wo Kultur gelebt wird, nämlich in unseren Städten und Gemeinden und durch das große ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger. Gefördert werden Kulturveranstaltungen und Veranstaltungsreihen von Konzerten, Lesungen und Theateraufführungen über Filmvorführungen und Festivals bis hin zu mobilen Kulturangeboten und Ausstellungen. Insgesamt stellt das Land Nordrhein-Westfalen 500.000 Euro bereit, sodass bis zu 1.000 Projekte gefördert werden können.
Besonders erfreulich ist, dass die Kultur-Schecks im gesamten Rhein-Erft-Kreis genutzt werden können. Unsere Region verfügt über eine lebendige Kulturszene mit zahlreichen engagierten Vereinen, Künstlerinnen und Künstlern sowie Ehrenamtlichen. Die Kultur-Schecks bieten die Chance, neue Ideen umzusetzen und bestehende Angebote zu stärken. Gemeinsam mit Romina Plonsker MdL und Thomas Okos MdL hatte ich mich bereits beim Landtagsbeschluss im Frühjahr dafür eingesetzt, dass der Rhein-Erft-Kreis von der Förderung profitiert. Nun wäre es schön, wenn Kulturvereine und gemeinnützige Initiativen bei uns im Kreis von dem neuen Angebot Gebrauch machen würden. Mehr Informationen gibt es hier.
Inklusion: Podiumsdiskussion in Brühl zur Eingliederungshilfe
Der Brühler Inklusionsbeirat hat mich zu einer Podiumsdiskussion über die Finanzierung, Entbürokratisierung und Strukturen der Eingliederungshilfe eingeladen. Dort diskutierte ich mit Vertretern des Beirates, der Politik, des Paritätischen und der Lebenshilfe, der Verwaltung und mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern über die aktuellen Herausforderungen der Eingliederungshilfe, u.a. die stark gestiegenen Kosten, und über Lösungsansätze. Kurz zuvor hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass der Bund sich künftig zu 80 Prozent beteiligt, wenn neue oder geänderte Sozialgesetze für Länder und Kommunen jährliche Mehrkosten von über 200 Millionen Euro verursachen. Ich habe die Einigung begrüßt, allerdings sind die 20 verbleibenden Prozent für die Kommunen immer noch eine Belastung.
Grundsätzlich setzen wir in Nordrhein-Westfalen den Fokus auf Effizienzsteigerung und Reduzierung der Bürokratie, damit mehr Mittel der Eingliederungshilfe bei den Betroffenen ankommen. Vor allem beim Bürokratieabbau wird die Novelle des Wohn- und Teilhabegesetzes NRW greifen, die Anfang Juni vom Kabinett beschlossen wurde. Demnach sollen ab 2027 Behörden aktiv begründen müssen, warum eine Berichtspflicht erforderlich ist. Ich habe außerdem darauf hingewiesen, dass wir in der Politik den gesetzlichen Rahmen vorgeben, die Verwaltung aber für die Umsetzung zuständig ist – daher braucht es mehr Vertrauen in die Verwaltungsmitarbeiter. Auch habe ich die Idee aus der Runde unterstützt, dass Kinder ohne Behinderung unter Umständen die Einrichtung von gut ausgestatteten Förderschulen – etwa ein Schwimmbad – mitbenutzen können. Es war ein lehrreicher Austausch und ich habe gute Hinweise und Impulse mit nach Düsseldorf genommen. Vielen Dank an den Inklusionsbeirat Brühl für die Organisation.
Bewegung: Sportgrundschulen sollen junge Talente fördern
Ab dem kommenden Schuljahr haben die 90 Kooperationsgrundschulen der NRW-Sportschulen die Chance, zur „NRW-Sportgrundschule“ zu werden. Das Zertifikat wird an Grundschulen verliehen, die sich besonders um die sportliche Förderung der Kinder kümmern. In dieser Woche startete die Ausschreibung für die Bewerbung. Für eine erfolgreiche Auszeichnung müssen die Grundschulen beispielsweise zusätzliche Bewegungs-, Spiel- und Sportangebote sowie regelmäßige Talentidentifikationsmaßnahmen durchführen, an internen, regionalen und/oder überregionalen Sportwettbewerben teilnehmen und mit lokalen Sportvereinen zusammenarbeiten.
Die 18 NRW-Sportschulen haben an ihren Standorten jeweils Kooperationen mit fünf Grundschulen aufgebaut. Mit der Auszeichnung als NRW-Sportgrundschule will die Landesregierung die sportliche Entwicklung der Grundschülerinnen und Grundschüler fördern und ihren Teamgeist und ihre Motivation unterstützen. Durch die Kooperationen mit Vereinen erhalten die Kinder zudem die Möglichkeit, Zugang zu den Strukturen des organisierten Sports zu finden. Somit können sportlich talentierte Kinder in NRW noch früher ihre Begabung weiterentwickeln und gefördert werden. Das ist wichtig mit Blick auf die Nachwuchsförderung für den Spitzensport. Aber auch weniger sportliche Kinder sollen nachhaltig für Bewegung begeistert werden. Näheres erfahren Sie hier.
Fotos: Hannes Griepentrog / CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg