Ausgabe 602 vom 05.06.2026
Bundeswehr: Austausch über Verteidigungsbereitschaft
Mit dem Netzwerk für Soldaten der CDU Nordrhein-Westfalen habe ich das Landeskommando (LKdo NW) der Bundeswehr in Düsseldorf besucht. Als Vorsitzender der Vereinigung hatte ich die Veranstaltung gemeinsam mit der Landesgeschäftsstelle der CDU NRW und dem Landeskommando initiiert und organisiert. Es ging um aktuelle Entwicklungen im Rahmen der „Zeitenwende“: Wie verteidigungsfähig ist Deutschland, wie bereit sind Infrastruktur und Bevölkerung im Verteidigungsfall? Wir tauschten uns dazu mit dem Kommandeur des Landeskommandos, Brigadegeneral Hans-Dieter Müller, dem Chef des Stabes LKdo NW, Oberst Christoph von Löwenstern, und Oberstleutnant Achim Schneider (Stabsabteilung 3, Koordinator für zivil-militärische Zusammenarbeit) aus.
U.a. ging es um die Rolle Nordrhein-Westfalens als „Drehscheibe“ im Bündnisfall und darum, wie wichtig es ist, die „Zeitenwende“ mit Leben zu füllen – aber nicht nur durch die personelle und materielle Stärkung der Bundeswehr. Wir müssen sie auch im Kopf vollziehen, also mental bereit und gewillt sein, Deutschland zu verteidigen. Dazu gehört für mich die Debatte über ein Pflichtjahr für alle, sei es bei der Bundeswehr oder im Zivildienst.
Ich habe bei der Veranstaltung deutlich gemacht, dass wir durch Cyberattacken, Spionage mit Drohnen, Desinformation oder russische Schiffe in der Ostsee bereits in einer hybriden Bedrohungssituation sind. General Müller hat sehr eindringlich beschrieben, in welch schwieriger Situation wir uns sicherheitspolitisch befinden. Wir müssen den Willen haben, unsere Souveränität, Freiheit und Demokratie entschlossen gegen jeden Gegner von außen zu verteidigen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Ausrüstung mit Panzern, Munition und Mitteln zur Drohnenabwehr ist wichtig, aber nützt nichts, wenn die Gesellschaft nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Mehr zum Besuch im Landeskommando erfahren Sie hier.
Kriminalität: Gemeinsamer Kampf gegen Geldwäsche und illegale Finanzströme
Nordrhein-Westfalen treibt den Kampf gegen Finanzkriminalität und Geldwäsche weiter voran, und zwar gemeinsam mit europäischen Partnern. Bei einer Veranstaltung des Ministeriums der Finanzen in der Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Ermittlungsbehörden, Wissenschaft und europäischen Institutionen über wirksamere Strategien gegen Geldwäsche, Betrug und illegale Finanzströme. Denn diese kriminellen Geschäfte entziehen dem Staat jedes Jahr Milliarden, die für zentrale Aufgaben gebraucht werden, z.B. Sicherheit und Bildung. Zudem sorgen sie indirekt für steigende Mieten oder Auftragsverluste für Handwerksbetriebe. Wir in NRW handeln durch Taten und bündeln Kompetenzen mit dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW). Mit LKA, Finanzkriminalamt und anderen Behörden wird konsequent auch über Landesgrenzen hinweg kontrolliert und ermittelt.
Die Täter schlafen nicht und werden immer professioneller durch die Nutzung von digitalen Geschäftsmodellen oder Kryptowährungen. Daher müssen neue Formen der organisierten Finanzkriminalität stärker in den Fokus rücken. Weil diese vor Ländergrenzen nicht Halt machen, setzt sich NRW für eine engere europäische Zusammenarbeit, gemeinsame Datenstandards und einen besseren Austausch zwischen Ermittlungs-, Finanz- und Aufsichtsbehörden ein. Bei der Veranstaltung in Brüssel wurde die Vorreiterrolle unseres Bundeslandes bei der Stärkung der Vermögensabschöpfung in Deutschland hervorgehoben und diesen Weg wollen wir weiter gehen. Näheres lesen Sie hier.
Konferenz im Sauerland: Diskussion über Reformen
Bei der Mandatsträgerkonferenz der CDU Nordrhein-Westfalen an der Hennetalsperre bei Meschede haben sich Anfang dieser Woche rund 130 Landtags-, Bundestags- und Europaabgeordnete getroffen. Es war ein guter Austausch mit Bundeskanzler Friedrich Merz, Ministerpräsident Hendrik Wüst und vielen Kolleginnen und Kollegen. Wir haben über wichtige Zukunftsfragen, notwendige Reformen und politische Entscheidungen für Nordrhein-Westfalen und für Deutschland zielführend diskutiert. Bei der zweitägigen Veranstaltung im Sauerland ließen wir uns zudem aus der Wissenschaft beraten.
Die gemeinsamen Tage haben deutlich gemacht, dass wir uns unserer Verantwortung bewusst sind und zusammen daran arbeiten, unser Land weiter nach vorne zu bringen. Sehen Sie zu der Konferenz auch mein Statement im Beitrag von “Sat.1 NRW”. Uns Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen hat besonders gefreut, dass der Bundeskanzler die Vorreiterrolle der Landesregierung bei Künstlicher Intelligenz, Innovationen und Staatsmodernisierung hervorgehoben hat.
Nahverkehr: Mehr Sicherheit für Bahnpersonal
Angriffe auf das Personal im öffentlichen Nahverkehr nehmen zu. Kürzlich hatte ich an dieser Stelle darüber berichtet, dass die REVG bei uns im Rhein-Erft-Kreis daher nun Bodycams bei den Kontrolleuren einsetzt. Aber auch das Land Nordrhein-Westfalen stärkt die Sicherheit im ÖPNV mit Blick auf die Bahn. Mit dem Programm „Sicherheitskraft im ÖPV“, gefördert vom Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn künftig gezielt auf Konfliktsituationen vorbereitet. Der Pilotlehrgang findet in Gelsenkirchen statt. Ziel ist die Verbesserung des Eigenschutzes.
NRW treibt bereit Maßnahmen wie den flexibleren Einsatz von Doppelbesetzungen in Zügen, Bodycams, verbesserte Alarmierungs- und Videosystemen sowie zusätzliche Deeskalations- und Sicherheitstrainings voran. Daran knüpft die neue IHK-zertifizierte Weiterbildung an, in der theoretische Inhalte mit realitätsnahen Trainingssituationen kombiniert werden. Ein weiterer Lehrgang startet in diesem Monat in Dortmund. Nach dem erfolgreichen Abschluss sollen die Absolventinnen und Absolventen mindestens ein Jahr bei den beteiligten Eisenbahnverkehrsunternehmen eingesetzt werden.
Das Land fördert das Pilotprojekt mit rund 230.000 Euro für Entwicklung, Durchführung und wissenschaftliche Begleitung. Bei Interesse könnte das Programm auch bundesweit angeboten werden. Bereits vor dem Start erhielt es einen Preis für die beste Initiative im Bereich Sicherheitsschulungen. Details erfahren Sie hier.
Ehrenamt: Jetzt für Engagementpreis 2027 bewerben
Mit dem Engagementpreis NRW 2027 sollen vorbildliche Projekte des bürgerschaftlichen Engagements gewürdigt und bekannt gemacht werden. Die Bewerbung ist jetzt für Initiativen, Vereine, Verbände und Stiftungen, gGmbHs sowie öffentliche Einrichtungen aus Nordrhein-Westfalen möglich. Diesmal geht es um Engagement für eine lebendige Demokratie. Der Publikumspreis, der Jurypreis und der Sonderpreis sind mit jeweils 5.000 Euro dotiert.
Ich rufe Akteure im Rhein-Erft-Kreis auf, diese gute Gelegenheit zu nutzen und sich mit ehrenamtlichen Projekten und Initiativen zu bewerben, die zur Stärkung unserer Demokratie beitragen. Aus den eingereichten Projekten werden Ende 2026 zwölf ausgewählt, die im Verlauf des Jahres 2027 als „Engagement des Monats“ auf der Internetplattform www.engagiert-in-nrw.de vorgestellt werden. Diese erhalten als Zeichen der Anerkennung je 1.000 Euro. Aus den zwölf Projekten werden Ende 2027 die Preisträger des Engagementpreises NRW 2027 bestimmt. Bewerbungsschluss ist der 15. September 2026. Weitere Informationen finden Sie hier.
Fotos: Bundeswehr; Paul Schneider