Ausgabe 588 vom 06.02.2026
Polizei NRW: Initiative für mehr Effizienz
Wie kann die Polizei in Nordrhein-Westfalen ihre Arbeit vor dem Hintergrund zunehmender Aufgaben und eines wachsenden bürokratischen Aufwands effizienter organisieren, so dass mehr Personal für die Kernaufgaben – Streife, Gefahrenabwehr und Ermittlungen – zur Verfügung steht? Damit haben sich erfahrene Führungskräfte aus verschiedenen Polizeibehörden im Auftrag von Landesinnenminister Herbert Reul beschäftigt. Aus 368 geprüften Themen wurden im Rahmen der Effizienzinitiative „Polizeiliche Aufgabenkritik und Vorschläge“ 35 Maßnahmen erarbeitet. Die konkreten Ideen reichen beispielsweise von Verbesserungen im digitalen Bereich über die Optimierung von Prozessen und die Verringerung von Bürokratie bis zur Verschlankung von Aufgaben und noch engerer Zusammenarbeit mit der Justiz. Alle Vorschläge wurden auf Einsparpotenzial, Anpassungsaufwand und Risiko geprüft. Nun wird beraten, ob und wie schnell sie umsetzbar sind. Ein guter Anstoß, um mehr Polizei auf die Straße zu bringen. Mehr erfahren Sie in der Pressemitteilung des NRW-Innenministeriums.
Närrischer Landtag: Dreigestirn der LNZ zu Gast
Nirgendwo sonst kommen in Nordrhein-Westfalen so viele Tollitäten zusammen wie beim Närrischen Landtag. Mehr als 160 Prinzenpaare, Dreigestirne, Prinzessinnen und Prinzen wurden in diesem Jahr von Landtagspräsident André Kuper begrüßt. Meine Gäste kamen diesmal aus Erftstadt von der Lechenicher Narrenzunft (LNZ), die ihr 90-jähriges Bestehen feiert. Das Dreigestirn besteht aus Prinz Mirko I. (Mirko Kautz), Bauer Tobias (Zepp) und Jungfrau Maike (Teller). Begleitet wurden sie von Prinzenführerin Christiane Euskirchen und dem Fahrer Adolf Euskirchen. Es war ein gelungener bunter Nachmittag, an dem ich meinen Gästen auch etwas von meiner Arbeit im Landtag erzählt und sie herumgeführt habe. Wir besuchten den Plenarsaal und die Räume der CDU-Landtagsfraktion NRW, wo wir Ministerpräsident Hendrik Wüst und den Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schick trafen. Ich freue mich, dass sich in meinem Wahlkreis und im Rhein-Erft-Kreis so viele Menschen im Karneval engagieren und das Brauchtum bewahren. Der Närrische Landtag soll auch ein Zeichen der Würdigung dieses Engagements sein. Ich wünsche allen Jecken noch eine tolle Karnevalszeit! Näheres zum Närrischen Landtag lesen Sie auf meiner Webseite und der des Landtags.
Engagement: Neue Förderrunde mit Schwerpunkt Digitalisierung
Unter dem Motto „Digital in die Zukunft – engagiert mit KI und Co.“ bietet das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr viel an, um Vereine und andere Engagierte bei der Digitalisierung und im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) zu unterstützen. Die Technik kann zum Beispiel bei Protokollen und Fördermittelanträgen helfen, Zeit zu sparen. Auch in der neuen Runde des beliebten Förderprogramms „2.000 x 1.000 Euro für bürgerschaftliches Engagement“ wird es schwerpunktmäßig um Digitalisierung und KI gehen. Mit dem Programm unterstützt das Land pro Förderperiode 2.000 ehrenamtlich getragene Projekte mit jeweils 1.000 Euro. Anträge können diesmal ab dem 2. März 2026 gestellt werden. Dem Rhein-Erft-Kreis werden 49.000 Euro aus dem Programm zur Verfügung gestellt.
Die Landesservicestelle für bürgerschaftliches Engagement bietet auch in diesem Jahr wieder die Gelegenheit, sich im Rahmen eines Webinars am 3. März 2026 oder 11. März 2026 über das Förderprogramm und die Antragstellung zu informieren. Eine Anmeldung ist hier möglich. Darüber hinaus gibt es über die Landesservicestelle weitere kostenfreie Möglichkeiten für Engagierte, sich zu Digitalisierung und KI weiterzubilden.
CDU Rhein-Erft: Neumitglieder besuchen den Landtag
Traditionell lädt die CDU Rhein-Erft ihre Neumitglieder zu einem Besuch im nordrhein-westfälischen Landtag ein. In diesem Jahr konnten Romina Plonsker MdL – zugleich Vorsitzende der CDU Rhein-Erft –, Thomas Okos MdL und ich 24 neue Mitglieder in Düsseldorf begrüßen und uns mit ihnen austauschen. Zuvor erfuhren sie Wissenswertes über die Arbeit des Landtags und verfolgten einen Teil der Plenardebatte. Dann sprachen wir drei Abgeordneten mit ihnen über die Daseinsvorsorge und Krankenhausplanung im Rhein-Erft-Kreis und vor allem über die Infrastruktur in unserem Bundesland sowie die wirtschaftliche Lage und den Strukturwandel im Rheinischen Revier. Ich habe verdeutlicht, dass Wohlstand nicht verteilt werden darf, bevor er verdient wird, und das Arbeit sich wieder lohnen muss, indem mehr Netto vom Brutto übrigbleibt. Ich freue mich immer über den Austausch mit Menschen, die bei uns im Rhein-Erft-Kreis politisch interessiert und involviert sind. Dies bringt wichtige Impulse für meine Arbeit im Landtag. Näheres zum Besuch lesen Sie auf der Webseite der CDU Rhein-Erft.
Deutscher Kita-Preis: Jetzt wieder bewerben
Aktuell läuft wieder die Bewerbung zum Deutschen Kita-Preis. Noch bis zum 20. März 2026 können Kitas und lokale Bündnisse ihre Bewerbung um die Auszeichnung für Qualität und Engagement in der frühen Bildung einreichen, die unter Federführung des Bundesbildungsministeriums und der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung verliehen wird. Ich rufe Kindertagesstätten, Kinderfamilienzentren, Kindertagespflegen und lokale Bündnisse in meinem Wahlkreis und im Rhein-Erft-Kreis auf, mitzumachen. Es lohnt sich: Auf die Preisträger warten Preisgelder von bis zu 25.000 Euro. Insgesamt ist die Auszeichnung mit 110.000 Euro dotiert. Der Deutsche Kita-Preis bietet die Chance, die eigene Arbeit zu reflektieren, neue Impulse zu gewinnen und die pädagogische Qualität nachhaltig zu stärken. Für die Auszeichnung können auch Einrichtungen vorgeschlagen werden. Diese werden dann kontaktiert und zur Teilnahme eingeladen. Alle Informationen zum Bewerbungsverfahren und zur Auswahl der Preisträger gibt es hier.
Fotos: CDU-Landtagsfraktion NRW/Ralph Sondermann, Büro Golland, CDU Rhein-Erft
Die nächste Ausgabe von „Landtag Aktuell“ erscheint nach Aschermittwoch.