Ausgabe 586 vom 23.01.2026
Sport: Start der Kampagne für die Olympia-Bewerbung
Unter dem Slogan „KölnRheinRuhr – Unsere Städte. Unsere Spiele.“ bewirbt sich die Rhein-Ruhr-Region um die Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2036, 2040 oder 2044. Einzigartig unter den deutschen Bewerberregionen: Bei uns sind am 19. April 2026 in allen 17 am Konzept beteiligten Kommunen Ratsbürgerentscheide geplant. Rund vier Millionen Menschen können dann über die Bewerbung abstimmen. Im Rhein-Erft-Kreis ist Pulheim dabei. Köln als „Leading City“ hat die Führung im Wettbewerb um die Spiele übernommen, die nachhaltig für die Förderung von Sport und Miteinander, aber auch für wirtschaftliches Wachstum sorgen sollen. Genau drei Monate vor dem Ratsbürgerentscheid ist nun eine breit angelegte Kampagne gestartet, um die Bevölkerung auf die Olympia-Bewerbung aufmerksam zu machen. Jede Stadt wird ihre Stärken einfließen lassen.
Damit möglichst viele Menschen den Sportlerinnen und Sportlern zujubeln können, wird Nordrhein-Westfalen rund 14 Millionen Tickets anbieten können. Das ermöglicht den Verkauf zu möglichst erschwinglichen Preisen. Außerdem hat kein anderer Bewerber so einen nachhaltigen Plan mit 100 Prozent schon bestehender oder temporärer Sportstätten. Das Olympische Dorf wird nach den Spielen zu einem neuen Stadtquartier entwickelt. Weitere Details zur gestarteten Kampagne finden Sie hier.
Verkehrskontrollen: Mehr Kompetenzen für kleinere Kommunen
Bisher dürfen kleinere Kommunen mit weniger als 60.000 Einwohnern keine eigenen Blitzer aufstellen und betreiben. Das soll künftig anders werden durch eine Änderung des nordrhein-westfälischen Ordnungsbehördengesetzes. Dieses stammt aus dem Jahr 1980 und wurde zuletzt 2016 geändert. Daher wird es Zeit, es an die heutigen Gegebenheiten anzupassen. Im Landtag werden wird uns mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung beschäftigen, gestern war es bereits Thema im Innenausschuss. Ziel ist mehr Sicherheit an Gefahrenstellen, etwa vor Schulen oder Seniorenheimen. Kreise und kreisfreie Städte sollen zugleich mehr Kompetenzen bekommen und beispielsweise Blitzer auf Autobahnen aufstellen dürfen. In der WDR-Sendung „Westpol“ habe ich betont, dass die Gesetzesänderung überlegt und vernünftig umgesetzt werden muss. Der finanzielle Aspekt darf nicht im Vordergrund stehen, sondern die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer. Mein Statement sehen Sie direkt im ersten Beitrag der Sendung (04:21 Minuten).
Landtag: Elftklässler des St. Ursula-Gymnasiums zu Gast
Zum wiederholten Mal habe ich Schülerinnen und Schüler des Erzbischöflichen Gymnasiums St. Ursula Brühl im Landtag begrüßt. Das ist immer eine besondere Freude, weil ich selbst die Schule besucht habe. Die 89 Jugendlichen aus der 11. Klasse, die das Fach Sozialwissenschaften belegt haben, erhielten eine Einführung in die Arbeitsweise des Landtags und trafen sich dann zum Gespräch mit mir. Ich habe meinen Werdegang und meine Motivation erläutert, mich schon als Schüler politisch zu engagieren. Anschließend stellten mir die Elftklässler zahlreiche Fragen. Es ging zum Beispiel um Innere Sicherheit, Integration und die Frage eines Böllerverbots. Ein weiteres Thema war die Energiepolitik. Wir diskutierten, ob der Ausstieg aus der Atomkraft eine gute oder eine schlechte Entscheidung war. Zudem ging es um ein mögliches Verbot der AfD.
Ich habe meine Gäste ermuntert, sich ebenfalls politisch zu engagieren. Junge Menschen sind die Zukunft unseres Landes und es ist wichtig, dass sie bereits in ihrem Alter unsere Freiheit und unsere Art zu leben verteidigen. Wir brauchen ihren Einsatz, damit unsere Demokratie stark bleibt. Mehr zum Besuch der Gruppe lesen Sie hier.
Engagement: Vorschläge für Ehrenamtsmedaille des Landtags
Die Ehrenamtsmedaille des Landtags Nordrhein-Westfalen ist Ende 2025 zum dritten Mal verliehen worden und hat sich somit als wichtige Tradition etabliert, um das große freiwillige Engagement bei uns zu würdigen. Damit setzen wir als Landtag ein starkes Zeichen der Anerkennung für die rund sechs Millionen Menschen, die sich in unserem Land unentgeltlich für das Gemeinwohl einsetzen. Ab sofort können wieder Vorschläge für die Verleihung der Ehrenamtsmedaille eingereicht werden. Sie wird an Persönlichkeiten oder Initiativen verliehen, die sich in außergewöhnlicher Weise für unsere Demokratie und das gesellschaftliche Zusammenleben einsetzen. Wir Abgeordneten sind aufgerufen, Vorschläge zu machen, aber auch Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen können bis zum 30. April Anregungen geben. Die Auswahl trifft dann eine Jury in nicht-öffentlicher Sitzung im Landtag. Mehr zum Thema erfahren Sie hier.
CDU NRW: Jetzt wieder für „Die Admins“ bewerben
In diesem Frühjahr startet die dritte Runde des Nachwuchsprogramms „Die Admins“ von CDU, JU, RCDS und Junger CDA in Nordrhein-Westfalen. Es richtet sich an Auszubildende, Studenten und Berufsanfänger aus allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung. Voraussetzung ist eine Mitgliedschaft in der CDU. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfahren, wie die Verwaltungsprozesse hinter den Kulissen funktionieren. Geboten wird ein Jahresprogramm mit unterschiedlichen Formaten über den Zusammenhang von Politik, Staat und Verwaltung. Daneben gibt es vielfältige Austauschmöglichkeiten mit erfahrenen Verwaltungsfachkräften und Politikern. Mit erfolgreichem Abschluss wird man Teil des „Die Admins“-Netzwerks für künftige Verwaltungsführungskräfte. Das Programm startet im April, eine Bewerbung ist bis zum 20. Februar möglich. Nähere Informationen gibt es hier.