Ausgabe 581 vom 05.12.2025
Interview: Debatte über Herabsetzen der Strafmündigkeit dringend notwendig
Zwei 13-jährige Jugendliche haben einen Kiosk in Dortmund überfallen und dem Inhaber mit einer Machete einen Daumen abgeschnitten. Eine unglaublich brutale Tat, vor allem mit Blick auf das Alter der Täter. Diese sind nun weiter auf freiem Fuß, da sie noch nicht strafrechtlich belangt werden können. Genau deshalb ist die Diskussion über ein Herabsetzen der Strafmündigkeit so wichtig. Wer schwere Gewaltverbrechen oder sogar einen Mord begeht – man denke an die schreckliche Tat von Freudenberg – für den muss das Konsequenzen haben. Im Interview mit Sat1.NRW spreche ich mich für spürbare Sanktionen für Täter ab 12 Jahren aus, um weitere Straftaten zu verhindern und die Opfer zu schützen. Es geht mir dabei nicht um Bagatellen, sondern um schwere Straftaten und um Intensivtäter. Das Interview sehen Sie hier.
Paris: Guter Austausch bei Großer Fraktionsvorsitzenden-Konferenz
Als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion NRW habe ich vor einigen Tagen an der Großen Fraktionsvorsitzenden-Konferenz von CDU und CSU in Paris teilgenommen. Ziel der Tagung war es, die enge Partnerschaft zwischen Frankreich, Polen und Deutschland sowie die europäische Wertegemeinschaft zu stärken. Die CDU-Landtagsfraktion steht zu diesen Werten: Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Freiheit.
Es war ein sehr interessanter Austausch u.a. mit mehreren hochrangigen französischen Politikern. Dabei erfuhren wir auch viel über die derzeitige innenpolitische Krise der französischen Regierung. Es gibt in Frankreich einige Parallelen zu Deutschland, auch was das Anwachsen radikaler Parteien angeht.
Zum Programm der Tagung gehörte eine Kranzniederlegung am Arc de Triomphe während der Flammenzeremonie am Grab des Unbekannten Soldaten – ein beeindruckendes Erlebnis. Wir haben viele Impulse mit zurück nach Düsseldorf genommen und werden den guten partnerschaftlichen Austausch mit unseren europäischen Nachbarn fortsetzen.
„Eifeltor“: Nachfrage bei Verkehrsminister zu Baustelle auf A 4
Aufgrund von Bürgeranfragen zur Verkehrssituation auf der Autobahn 4 im Bereich „Eifeltor“ haben mein Fraktionskollege Thomas Okos und ich uns bei NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer erkundigt, wann mit dem Ersatzneubau des Bauwerks zu rechnen ist. Der Minister hat dazu das Bundesverkehrsministerium kontaktiert, da die Autobahn GmbH des Bundes zuständig ist. Fazit: Erst zu Beginn des nächsten Jahres kann etwas zum Zeitplan mitgeteilt werden. Der Ersatzneubau ist in Planung, wird aber offenbar schwierig wegen der zu überführenden Bahngleise und querenden Leitungen. Die Autobahn GmbH hat verschiedene Maßnahmen vorgenommen, die die Verkehrssituation entspannen sollen. Zu Stoßzeiten ist aber noch für eine Weile mit Staus zu rechnen.
Durch die Schäden am Bauwerk „Eifeltor“ sind die aktuellen Einschränkungen des Verkehrs laut Autobahn GmbH aus Sicherheitsgründen zwingend notwendig. Wegen Unfällen wurde die Verkehrsführung angepasst und optimiert. Hinzu kommt eine Überkopfbeschilderung, um zu verhindern, dass die PKW-Spuren widerrechtlich durch LKW genutzt werden. Mitte September wurde im Zuge einer Vollsperrung der Fahrtrichtung Olpe erst die Fahrbahn ausgebessert und dann die Verkehrsführung ebenfalls so angepasst, dass der Bereich mit 60 km/h befahren werden kann. Grundsätzlich müssen wir in Deutschland bei derartigen Ersatzbauwerken und Engpassbeseitigungen erheblich schneller werden. Solche Baustellen verursachen hohe volkswirtschaftliche Schäden. Lesen Sie hier Näheres.
Jugendlandtag: Schülerin aus Wesseling auf meinem Platz
Beim diesjährigen Jugendlandtag hat mich Annika Quetting aus Wesseling für drei Tage auf meinem Platz im Landtag vertreten. Sie hatte sich mit Erfolg für die Teilnahme an der Veranstaltung beworben, an der jedes Jahr rund 200 Jugendliche aus ganz Nordrhein-Westfalen teilnehmen. Für die 17-jährige Schülerin aus meinem Wahlkreis war es eine tolle Erfahrung, bei der sie einen direkten Einblick in die parlamentarische Arbeit bekam und mit vielen anderen jungen Menschen Erfahrungen und Meinungen austauschen konnte. Ein besonders prägender Moment war ihre Rede während der dreistündigen Plenarsitzung, in der über die Einrichtung eines dauerhaften Jugendparlaments und ein kostenfreies Deutschlandticket für Schülerinnen, Schüler, Studierende und Auszubildende in NRW diskutiert wurde. Zudem ging es in einer Aktuellen Stunde um „Zunehmende Gewaltkriminalität unter Jugendlichen in NRW – Herausforderungen und Handlungsbedarf“.
Annika Quetting gründete 2020 den Jugendrat in Wesseling mit, der heute sehr aktiv ist und sich zum Sprachrohr der Jugend in der Stadt weiterentwickelt hat. Die Schülerin spricht sich dafür aus, das Recht der Beteiligung von Jugendlichen noch viel mehr zu stärken, da es deutlich zu wenig Jugendräte oder ähnliche Gremien in Nordrhein-Westfalen gebe. Ich finde es toll, dass sich Jugendliche wie Annika politisch engagieren. Der Jugendlandtag ist immer eine besonders gute Gelegenheit für politisch interessierte junge Menschen, sich einzubringen und das Engagement zu Hause fortzusetzen. Mehr dazu lesen Sie in meiner Pressemitteilung.
Olympia: Bewerbungskonzept für Rhein-Ruhr angepasst
Köln wird zur „Leading City“, zur führenden Stadt bei Nordrhein-Westfalens Bewerbung für die Olympischen und Paralympischen Spiele, über die die Bürgerinnen und Bürger am 19. April 2026 entscheiden. Das Bewerbungskonzept wurde jetzt noch einmal überarbeitet. Ministerpräsident Hendrik Wüst stellte das Ergebnis gemeinsam mit den Spitzen der beteiligten Kommunen, dem Präsidenten des Landessportbundes NRW, der Vorstandsvorsitzenden des Behinderten- und Rehabilitationssportverbandes NRW, Olympia-Teilnehmerin Sarah Voss und Paralympics-Teilnehmerin Lisa Bergenthal vor.
Nach Beratungen mit den Sportfachverbänden und Athletinnen und Athleten wurde das Sportstättenkonzept so angepasst, dass jede Sportart die bestmöglichen Bedingungen und Sportanlagen vorfindet. Diese sind auf international höchstem Niveau erprobt, garantieren kurze Wege für Sportler und Publikum und ermöglichen Wettkämpfe vor Rekordkulissen. Köln soll dabei Standort für das Olympische und Paralympische Dorf werden sowie für ein zukunftsweisendes, temporäres Leichtathletikstadion. Dorf und Stadion sind von vornherein so geplant, dass sie später für Wohnraum und Gewerbe genutzt werden können.
NRW kann dem DOSB und Deutschland nun ein international wettbewerbsfähiges Angebot für die Spiele in der Region Rhein-Ruhr im Jahr 2036, 2040 oder 2044 machen. Mit mehr als 14 Millionen Tickets können so viele Menschen dabei sein wie nie zuvor. Übrigens führt unsere Bewerberregion als einzige in allen am Konzept beteiligten Kommunen Ratsbürgerentscheide durch. Lesen Sie zum Thema auch die Pressemitteilung der Staatskanzlei.
Der Advent hat begonnen und wie jedes Jahr wurde der Weihnachtsbaum im Foyer der CDU-Landtagsfraktion von Schulkindern toll geschmückt und der Nikolaus hat uns Abgeordnete besucht. Das sind schöne und wertvolle Traditionen. Ich wünsche allen Leserinnen und Lesern eine gesegnete Adventszeit!
Fotos: CDU Landtagsfraktion BW / Marcel Ditrich (2), Büro Golland, CDU-Landtagsfraktion NRW