Ausgabe 578 vom 14.11.2025
Polizei NRW: Keine Argumente mehr gegen Taser-Einführung
Nach vielen Jahren an Tests und Evaluierungen ist es nun endlich so weit: Die Polizei in Nordrhein-Westfalen kann landesweit mit Tasern ausgerüstet werden. Damit ist auch mein jahrelanger Einsatz erfolgreich. Bereits vor 2017 in der Opposition habe ich mich dafür stark gemacht, dass alle Polizistinnen und Polizisten die Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG) nutzen können. Die Einführung wird schon seit 2021 in einigen Polizeibehörden in NRW erprobt, auch im Rhein-Erft-Kreis, und wissenschaftlich begleitet. Nun untermauern zwei neue Gutachten, dass sich die Taser bewährt haben. NRW-Innenminister Herbert Reul stellte uns die Ergebnisse gestern im Innenausschuss des Landtags vor.
Sowohl das einsatztaktisch-technische Gutachten als auch das sozialwissenschaftliche Gutachten nennen keine Gründe, die gegen die flächendeckende Einführung der Taser sprechen. Im Wachdienst erfahren die Geräte eine hohe Akzeptanz. In den meisten Fällen genügt die Androhung, um Personen zu beruhigen und dazu zu bringen, polizeiliche Anweisungen zu befolgen. Die Abschreckungswirkung des Einsatzmittels wird gerade in hitzigeren Konflikten als besonders wirksam gesehen und kann Verletzungen verhindern. Somit tragen Taser zu Deeskalation und auch zum Eigenschutz der Einsatzkräfte bei. Die Geräte werden als technisch zuverlässiges Einsatzmittel bewertet.
Für die Anwendung der Taser und insbesondere für die Androhung empfehlen die Gutachten striktere Regelungen als bisher. Zudem sollten Kontrollmechanismen eingeführt werden, um sicherzustellen, dass die Taser regelgerecht genutzt werden. Beispielsweise könnte die Anwendung elektronisch mit der Bodycam – für die ich mich ebenfalls eingesetzt habe – gekoppelt werden. Eine weitere Empfehlung ist ein auf Einsatzsituationen mit dem Taser angepasstes Schusstraining, um Fehlquoten zu verringern. Zudem sollte die Verwendung der Geräte stärker als bisher rechtlich gründlich verankert und der Kontaktmodus verboten werden. Beide Gutachten finden Sie in der Tagesordnung des Innenausschusses vom 13.11.2025 unter TOP 3.
Innenausschuss: Bedenkliche Erkenntnisse zu syrischen Tatverdächtigen
NRW-Innenminister Herbert Reul hat in dieser Woche der Öffentlichkeit und dem Innenausschuss des Landtags den Abschlussbericht des Auswerteprojekts „Euphrat“ – Strukturanalyse zur Kriminalität syrischer Tatverdächtiger“ vorgestellt. Es wurde vom Landeskriminalamt (LKA) und der Sicherheitskonferenz Ruhr (SiKo) erarbeitet. Kriminalpolizeiliche Erkenntnisse sowie u. a. die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Castrop-Rauxel und Essen im Juni 2023 waren der Anlass, die Strukturen der Kriminalität syrischer Staatsangehöriger zielgerichtet zu analysieren. Dabei wurden Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik NRW, des Lagebilds Organisierte Kriminalität NRW, einzelne Ermittlungsverfahren und Ausländerakten einbezogen.
Bedenklich sind die Erkenntnisse zum Anstieg der absoluten Fallzahlen bei syrischen Tatverdächtigen: Die Zahl der Beschuldigten hat sich in den vergangenen zehn Jahren verfünffacht. Das liegt auch daran, dass seitdem viele Syrer zugewandert sind. Verübt wurden vor allem Körperverletzungsdelikte, Raubdelikte und Nötigungen. Während diese Delikte bei allen nichtdeutschen Tatverdächtigen etwa ein Viertel der Fälle ausmachen, umfassten sie 2024 bei syrischen Tatverdächtigen etwa 38 Prozent der Fälle.
Insbesondere zwei Entwicklungen geben Anlass zur Sorge: Zum einen ist eine hohe Gewaltbereitschaft bei syrischen Tatverdächtigen festzustellen und sie setzen am häufigsten Messer als Tatmittel ein. Gleichzeitig sind syrische Staatsangehörige auch am häufigsten Opfer von Messergewalt. Mitgeführte Messer gelten als Attribut von Männlichkeit. Zum anderen zeigt sich die teilweise exzessive Anwendung von Gewalt bereits verstärkt bei syrischen oder syrisch-stämmigen Kindern und Jugendlichen. Hier besteht die Gefahr, dass diese Gewalt zunimmt.
Wir müssen diese Erkenntnisse sehr ernst nehmen. Außerdem sollten wir aufpassen, dass sich keine syrische Clankriminalität entwickelt. Laut der Auswertung sind Syrer aktuell noch nicht fest in kriminelle Clanstrukturen eingebunden, aber bei einzelnen Sachverhalten treffen einzelne Merkmale von Clankriminalität zu. Hinzu kommt die ausgeprägte Gewaltbereitschaft. Da sage ich: Wehret den Anfängen! Die Fehler mit den libanesischen Clans dürfen sich nicht wiederholen. Mittel der Wahl sind jetzt Null Toleranz und schnelle Abschiebungen, um den genannten Entwicklungen entgegenzuwirken.
Lesen Sie zum Thema auch meine Statements in „Bild“ und „Focus“, die Pressemitteilung des Innenministeriums und den Bericht für den Innenausschuss.
Landtag: Besuch der Senioren Union Brühl
Zum wiederholten Mal habe ich mich über Gäste der Senioren Union Brühl gefreut. Sie besuchten den Landtag an einem Plenartag und konnten die laufende Debatte von der Besuchertribüne aus verfolgen. Danach trafen wir uns zum Gespräch. Dabei ging es unter anderem darum, wie die aktuellen technischen Errungenschaften die Menschen beeinflussen und den Alltag und die Arbeit verändern. Beispielsweise erleben wir ja eine rasante Entwicklung von Künstlicher Intelligenz. Das kann großen Nutzen bringen, aber auch Ängste schüren. Zudem haben wir uns zu meinem Schwerpunkt in der Politik, Innere Sicherheit, ausgetauscht. Ältere Menschen sind eine wichtige Wählergruppe und ich freue mich, wenn sie politisch interessiert sind und sich einbringen. Näheres zum Besuch erfahren Sie hier.
Schule: Weniger Bürokratie, mehr Zeit für Kinder
Die Landesregierung will unsere Schulen von Bürokratie entlasten. Entsprechende Maßnahmen stellte NRW-Schulministerin Dorothee Feller jetzt im Schulausschuss des Landtags vor. Demnach werden gemeinsam mit den Bezirksregierungen alle bisherigen Abfragen an Schulen überprüft, um sie auf ein notwendiges Mindestmaß zu reduzieren. In einem ersten Schritt werden alle Abfragen auf „Null“ gesetzt. Die Schulaufsichten können dem Ministerium bis zum 31. März 2026 die Abfragen mitteilen, die begründet weitergeführt werden müssen. Ziel ist eine möglichst effiziente und bürokratiearme Datenerhebung.
Außerdem sollen verschiedene Prozesse vereinfacht werden, vor allem wenn es um Fragen der Personal- und Schulverwaltung und um das Thema Schulrecht geht. Um Schulleitungen den Alltag zu erleichtern, wird das Schulministerium Angebote einrichten, mit denen Künstliche Intelligenz in Verwaltungsvorgängen unterstützen und bei der Leitungstätigkeit entlasten soll. Kurzfristig werden speziell auf Rektorinnen und Rektoren zugeschnittene landesweite Schulungen angeboten.
Diese Maßnahmen sind auch das Ergebnis eines intensiven Dialogs, den die Ministerin seit einiger Zeit mit der von ihr ins Leben gerufenen „AG Schulleitung“ und Schulleitungen in ganz Nordrhein-Westfalen führt. Von Januar bis April 2025 konnten Schulleiterinnen und Schulleiter Vorschläge einreichen. Insgesamt 460 Mails gingen dazu beim Ministerium ein. Die Antworten auf die Vorschläge sind im Bildungsportal zu finden. All diese Schritte werden hoffentlich bald spürbare Entlastungen in den Schulalltag bringen. Nähere Informationen gibt es in den Pressemitteilungen der CDU-Landtagsfraktion NRW und des Ministeriums.
Erftstadt: Bauarbeiten für Ersatzbrücke dauern zu lange
Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Thomas Okos MdL habe ich an Landesverkehrsminister Oliver Krischer geschrieben und gefragt, warum die Arbeiten an der Ersatzbrücke über die Autobahn 1/61 bei Erftstadt so lange dauern. In Höhe Bliesheim/Friesheim wurde vor bald vier Jahren eine Brücke bei einem Verkehrsunfall so stark beschädigt, dass sie abgerissen werden musste. Seitdem ist auch die Kreisstraße 45 zwischen Bliesheim und Friesheim im Bereich der Autobahn gesperrt. Weil die Bauarbeiten offenbar nicht vorangehen und für Pendler und andere Verkehrsteilnehmer nicht ersichtlich ist, dass an der Baustelle gearbeitet wird, haben sich mehrere Menschen aus dem Rhein-Erft-Kreis bei uns gemeldet. Aus unserer Sicht ist es schwierig, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, warum das Ganze so lange dauert. In Bayern werden offenbar ähnliche Projekte mittels vorgefertigter Brücken in deutlich geringerer Zeit vollendet. Wir haben Minister Krischer gefragt, ob ein vergleichbares Konzept auch in Nordrhein-Westfalen Sinn macht. Mehr zum Thema lesen Sie hier.