Ausgabe 575 vom 10.10.2025
Rede im Plenum: Debatte über Drohnenabwehr
Aufgrund der jüngsten Sichtungen von Drohnen über kritischer Infrastruktur in Deutschland und benachbarten Ländern haben wir uns im Plenum in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema Drohnenabwehr beschäftigt. Wer genau für die Drohnenflüge verantwortlich zeichnet ist nicht klar, aber man kann davon ausgehen, dass die Urheber sowohl auf privater Seite als auch bei ausländischen Nachrichtendiensten und Streitkräften zu finden sind. NRW-Innenminister Reul stellte klar, dass über Nordrhein-Westfalen bisher keine großen militärischen Drohnen beobachtet wurden. Sicher ist aber: Die Anzahl und die Leistungsfähigkeit von Drohnen wachsen rasant, sie stören und verbreiten Unsicherheit in der Bevölkerung. Die Antwort darf aber nicht Panik sein, sondern eine besonnene Reaktion. Wir brauchen effektive Wirkmittel zur Aufklärung, Identifizierung und Abwehr von Drohnen und müssen uns fragen: Was ist nötig, um schnell reagieren zu können?
Die Debatte im Plenum machte deutlich, dass es nicht weiterhilft, über Zuständigkeiten zu diskutieren. Diese sind dem Grunde nach festgelegt, aber mit Blick auf militärische Drohnen gibt es noch Abstimmungsbedarf. Aus meiner Sicht ist die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen eine Lösung auf Bundesebene und müssen zur Drohnenabwehr die Mittel der Bundeswehr einsetzen. Die nordrhein-westfälische Polizei muss ihren unterstützenden Beitrag leisten können und das wird sie auch. Wir haben uns in NRW in den vergangenen Jahren bereits mehrfach mit Drohnenabwehr beschäftigt und bleiben am Ball. In meiner Rede, die Sie sich hier ansehen können, plädierte ich für ich einen Deutschland-Dome, der unser Land und seine Menschen effektiv schützt. Lesen Sie zum Thema auch die Artikel in der „Welt“ und der „Rheinischen Post“.
Beschluss: Eckpunkte der KiBiz-Reform
Die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in Nordrhein-Westfalen steht in den Startlöchern: Das Landeskabinett hat die entsprechenden Eckpunkte beschlossen inklusive einer umfangreichen Entbürokratisierung und Flexibilisierung. Es werden zusätzliche 50 Millionen Euro für eine Personaloffensive sowie eine dauerhafte Finanzstabilisierung zur Verfügung gestellt. Dafür wird die Grundfinanzierung ab 2027 um jährlich 200 Millionen Euro erhöht. Zusätzlich gibt es insgesamt 1,5 Milliarden Euro für Investitionen. So soll eine gute und verlässliche Kinderbetreuung erreicht werden. Es gab dazu einen intensiven Austausch mit den Kirchen, kommunalen Spitzenverbänden und der Freien Wohlfahrt. Was das Landeskabinett jetzt beschlossen hat, ist eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen. Mehr erfahren Sie in den Pressemitteilungen der CDU-Landtagsfraktion und der Landesregierung.
CDU: Klausurtagung der Landtagsfraktion
Die alljährliche Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion NRW beschäftigte sich diesmal mit der Frage: Wie machen wir Deutschland wieder flott? An zwei Tagen in Kamp-Lintfort ging es um die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze, verlässliche Kinderbetreuung, gute Bildung und die Innere Sicherheit. Mit mehreren Experten sprachen wir über die aktuellen Herausforderungen. Zu Gast waren u.a. der CDU-Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, Prof. Moritz Schularick vom Kiel Institut der Weltwirtschaft, Politikwissenschaftler und Honorarprofessor Martin Florack sowie Erich Gussen, Präsident des Rheinischen Landwirtschaftsverbands. Mit Patrick Schlüter, Vorsitzender der Polizei-Gewerkschaft in NRW, erläuterten wir die Sicherheitslage in Deutschland und im Gespräch mit Anja Weber vom DGB NRW ging es um Perspektiven für Arbeit und Gesellschaft. Es war ein konstruktiver Austausch.
Zudem haben wir ein Reformpapier beschlossen, in dem wir Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Wirtschaft, die Stärkung unserer Sicherheit und die Sicherstellung der Daseinsvorsorge in Nordrhein-Westfalen festlegen. Nötig ist die weitere Entlastung von Wirtschaft und Verwaltung durch Bürokratieabbau, die Beschleunigung der Digitalisierung, die Modernisierung der Infrastruktur, gute Rahmenbedingungen für Innovation und die Sicherung der Energieversorgung. Übrigens hat Nordrhein-Westfalen bereits mehr als die Hälfte der Maßnahmen aus dem Bund-Länder-Beschleunigungspakt umgesetzt und ist damit so schnell wie kaum ein anderes Land.
Polizei und Sicherheitsbehörden wollen wir weiter stärken. Der Beitrag Nordrhein-Westfalens zu einer geordneten Migrationspolitik steht ebenso auf dem Programm wie die gezielte Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Finanzkriminalität. Zudem investieren wir in die Stärkung von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Cybersicherheit und unterstützen die Bundeswehr bei Bauvorhaben. Im sozialen Bereich bekämpfen wir steigende Mieten und investieren in sozialen Wohnungsbau. Als erstes Bundesland setzt NRW die Krankenhausreform um und sorgt für die Ausbildung von Ärzten für den ländlichen Raum. Auch die Reform des KiBiz sowie die Schaffung von mehr Personal für Kindergärten und Schulen gehört dazu. Nicht zuletzt unterstützen wir die Kommunen mit Rekordzuwendungen und mit der Umsetzung der Altschuldenlösung.
Kreistag: Wiederwahl zum Fraktionsvorsitzenden
Nach der erfolgreichen Kommunalwahl hat sich im Kreishaus in Bergheim die neue Kreistagsfraktion der CDU Rhein-Erft konstituiert. Ich freue mich, dass ich auf Vorschlag unserer Kreisparteivorsitzenden Romina Plonsker MdL einstimmig als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt wurde und bedanke mich für das Vertrauen. Als Stellvertreter stehen mir wieder Gudrun Baer, Romina Plonsker MdL und Thomas Okos MdL zur Seite. Auch sie wurden – auf meinen Vorschlag – einstimmig für die Hälfte der Wahlperiode gewählt. Das ist ein ganz klarer Auftrag, die gute und sachliche Arbeit der CDU-Fraktion in den kommenden Jahren fortzuführen – und genau das habe ich vor. Zunächst geht es jetzt darum, eine stabile Koalition im Kreistag zu bilden, mit der wir uns weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Erft-Kreis einsetzen können. Näheres lesen Sie in der Pressemitteilung der CDU-Fraktion.
Wesseling: Austausch zur Gefahrenabwehr
Wie ist die Gefahrenabwehr im Süden des Rhein-Erft-Kreises und Kölns aufgestellt und welche Verbesserungen sind zweckmäßig? Darüber habe ich mit ortsansässigen Vertretern von drei großen Chemie- und Energieunternehmen gesprochen, denn die Werkfeuerwehren spielen beim Katastrophenschutz in der Region mit den zahlreichen Ansiedlungen der chemischen Industrie eine wichtige Rolle. Im Shell Energy and Chemicals Park Rheinland Süd in Wesseling/Köln traf ich Jan-Peter Groot Wassink, Standortleiter Shell, Dr. Arndt Selbach, Leiter Evonik-Chemiepark Wesseling und Dr. Hanno Limburg, Manager Safety and Environment bei LyondellBasell. Für mich als Abgeordneter ist es essenziell, mich mit Fachleuten auszutauschen und hilfreiche Impulse mit in den Landtag zu nehmen. Weitere Informationen gibt es auf meiner Webseite.
