Ausgabe 572 vom 19.09.2025
Kommunalwahl: Danke für Ihr Vertrauen!
Bei der Kommunalwahl 2025 ist die CDU erneut stärkste Kraft im Rhein-Erft-Kreis geworden. Unser Landrat Frank Rock tritt mit einem sehr guten Ergebnis zur Stichwahl an. Die CDU-Kreistagsfraktion hat 31 von 33 möglichen Mandaten direkt errungen. Ich selbst wurde zum fünften Mal von den Bürgerinnen und Bürgern direkt in den Kreistag gewählt und freue mich über mein gutes Ergebnis in Brühl und Wesseling. Vielen Dank für das Vertrauen! Ich werde mich mit aller Kraft weiterhin für Sie einsetzen. Ein herzlicher Dank geht auch an alle fleißigen Wahlkämpfer vor Ort und alle Unterstützer. Weitere Informationen gibt es in der Pressemitteilung der CDU Rhein-Erft.
Landtag: 100. Plenarsitzung
Das Plenum am vergangenen Mittwoch war die 100. Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags in dieser Wahlperiode. Landtagspräsident André Kuper überraschte uns Abgeordnete dazu mit einem süßen Präsent in den Landesfarben. Die Zahlen der vergangenen 99 Sitzungen sind beeindruckend:
- Der Landtag hat 765:43 Stunden getagt.
- Die längste Sitzung dauerte 15:44 Stunden und ging bis 1:47 Uhr (7. Dezember 2022).
- Es wurden 1.526 Tagesordnungspunkte behandelt.
- Es wurden 104 Gesetze beschlossen.
Inzwischen sind es 102. Sitzungen. Es geht stetig weiter in der Herzkammer der Demokratie – für Nordrhein-Westfalen und seine Bürgerinnen und Bürger.
Haushalt 2026: Investieren, priorisieren, konsolidieren
112,2 Milliarden Euro beträgt das Gesamtvolumen für den Haushalt 2026, den NRW-Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk am vergangenen Mittwoch im Landtag eingebracht hat. Der Etatentwurf setzt trotz Sparsamkeit deutliche Schwerpunkte für die Zukunft unseres Bundeslandes. Auch in schwierigen Zeiten wird weiter investiert: In Bildung, Sicherheit, starke Kommunen und die Wirtschaft.
Bildung bleibt der wichtigste Posten des Haushalts: 43,4 Milliarden Euro fließen für Kinder, Kitas, Schulen und Hochschulen. Das sind 1,7 Milliarden Euro mehr als 2025. Mit 25,7 Milliarden Euro ist der Schuletat weiterhin der mit Abstand größte Posten im Haushalt (plus 1,2 Milliarden Euro). Mit fast einer Milliarde Euro stärken wir den Offenen Ganztag und stellen über 500.000 OGS-Plätze in den Grundschulen zur Verfügung. Mehr als 370 Millionen Euro zusätzlich werden in die frühkindliche Bildung investiert, insgesamt knapp sechs Milliarden Euro.
Die Innere Sicherheit stärken wir mit einem Rekordetat von 6,7 Milliarden Euro. Davon gehen rund 4,5 Milliarden Euro an unsere Polizei – ein Plus von 338 Millionen Euro gegenüber 2025. Damit können auch im kommenden Jahr 3.000 neue Kommissaranwärter eingestellt werden. 276 Millionen Euro werden in die digitale Polizeiausstattung investiert. Rund 1,1 Milliarden Euro ermöglichen die schrittweise Modernisierung der Polizeigebäude.
Jeder dritte Euro im Haushalt, insgesamt über 40 Milliarden Euro, geht an die Kommunen, damit sie handlungsfähig bleiben. Über das Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten Städte und Gemeinden im kommenden Jahr 16,5 Milliarden Euro – ein Zuwachs von 684 Millionen Euro im Vergleich zu 2025. Wie angekündigt stellen wir erneut 250 Millionen Euro für die Altschuldenlösung bereit.
Im Zentrum der Investitionen auf Rekordniveau – 12,1 Milliarden Euro (plus 1,2 Milliarden Euro) – steht die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Die Investitionsmittel des Wirtschaftsministeriums steigen um fast 50 Prozent an, insgesamt auf 1,37 Milliarden Euro. Damit werden wichtige Projekte für die Modernisierung unseres Wirtschaftsstandorts abgesichert. Zudem investieren wir kräftig in die Infrastruktur und damit die Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens. So ist etwa mehr Geld für den Straßenbau (über 700 Millionen Euro) und die Breitbandförderung (rund 274 Millionen Euro) eingeplant.
Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage sind ressortübergreifende Konsolidierungsmaßnahmen von rund 3,4 Milliarden Euro notwendig. Die Nettokreditaufnahme beträgt rund 4,5 Milliarden Euro. Im Bereich der Ministerialverwaltung ist vorgesehen, zehn Prozent der Stellen (rund 550) über die kommenden fünf Jahre abzubauen. Mehr erfahren Sie in der Pressemitteilung des Finanzministers.
Brühl: Austausch in der Agentur für Arbeit
Erneut habe ich mich mit Ralf Holtkötter, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Brühl, zu zentralen Zukunftsfragen für den Rhein-Erft-Kreis ausgetauscht. Im Fokus stand dabei die schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt und der damit leider verbundene Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Bund, in Nordrhein-Westfalen wie auch im Rhein-Erft-Kreis. Wir waren uns einig, dass es zu einem Gelingen des Strukturwandels unerlässlich ist, die Gewinnung und Qualifizierung von Arbeitskräften aus dem In- und Ausland weiter voranzutreiben. Dabei muss auch das Thema Anerkennung von Berufsabschlüssen noch mehr in den Fokus genommen sowie beschleunigt und vereinfacht werden. Zudem sehen wir die Ansiedlung von Microsoft im Rhein-Erft-Kreis als einen Meilenstein und eine enorme Chance für die Region an. Dadurch werden wichtige und gute Arbeitsplätze entstehen. Die Agentur für Arbeit ist bei diesem Prozess ein solider, kompetenter und vor allem verlässlicher Partner sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer. Lesen Sie Näheres in der gemeinsamen Pressemitteilung.
Rheinisches Revier: Förderangebot zur Fachkräftesicherung
Eine Stärkung von Aus- und Weiterbildung im Rheinischen Revier bedeutet eine Stärkung der Fachkräftesicherung. Aus diesem Grund hat die Landesregierung ein neues Förderangebot gestartet. Ab sofort können sich überbetriebliche Berufsbildungsstätten und Aus- und Weiterbildungszentren mit innovativen Projektideen zur Modernisierung ihrer Infrastruktur um eine Förderung mit Bundes- und Landesmitteln bewerben. Mit dem Angebot wird unsere Region unterstützt, die durch den Strukturwandel vor besonderen Herausforderungen steht.
Gefördert werden Ausgaben für die Ausstattung materieller, digitaler und hybrider Lehrräume, die energetische und bauliche Modernisierung von Gebäuden bis hin zu energieeffizienten Neu- und Ergänzungsbauten mit Ausgaben für Planung, Beratung und Projektsteuerung. Das Ministerium für Arbeit Gesundheit und Soziales (MAGS) koordiniert das Förderangebot gemeinsam mit der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR). Einreichungen von Bewerbungsskizzen sind zunächst bis zum Stichtag 31.12.2025 möglich.
Weitere Informationen finden Sie hier. Mehr erfahren Sie zudem in der Pressemitteilung der Landesregierung.
Fotos: CDU-Landtagsfraktion NRW/Ralph Sondermann (2); Büro Golland