Ausgabe 563 vom 06.06.2025
Migrationspolitik: Zurückweisungen an der Grenze nach wie vor richtig
In einem Interview in „Sat1.NRW“ habe ich über die Auswirkungen des Gerichtsbeschlusses in Berlin gesprochen, durch den drei Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutsch-polnischen Grenze für rechtswidrig erklärt wurden. Ich finde es richtig, dass Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt die Zurückweisungen an unseren Grenzen aufrechterhalten wollen. Wir haben das Recht zu wissen, wer zu uns kommt und das Recht, diejenigen abzuweisen, die aus einem sicheren Drittland einreisen. Polen ist so ein Land. Das Gerichtsurteil wird sicherlich noch einmal evaluiert. Klar ist: Die Migrationswende muss trotzdem wie geplant von der Bundesregierung fortgesetzt werden. Mein Interview sehen Sie hier. Zudem habe ich mich in der „Rheinischen Post“ zum Thema geäußert.
REVG: Busflotte technologisch erneuert
Auf den Linien der REVG im Rhein-Erft-Kreis fahren in Kürze 26 Brennstoffzellen-Hybridbusse. Damit geht der Kreis einen weiteren Schritt hin zur emissionsfreien Mobilität. Die Busse setzen dank modernster Wasserstoff-Brennstoffzellentechnologie nur Wasserdampf frei. Sie können mit einer Tankfüllung bis zu 350 Kilometer weit fahren und innerhalb von rund 15 Minuten an der Wasserstofftankstelle auf dem REVG-Betriebsgelände betankt werden, die ausschließlich mit grünem Wasserstoff beliefert wird. Diese Infrastruktur wird durch die Zusammenarbeit mit der Spedition Freund und der Firma Messer, einem Spezialisten für Industriegase, ermöglicht.
Der Aufsichtsrat der REVG, dem ich vorstehe, begrüßt diese technologische Erneuerung der Flotte und die nachhaltige Entwicklung unseres Verkehrsunternehmens. Die Entscheidung für die Wasserstofftechnologie basiert auf einer Machbarkeitsstudie und einem zukunftsorientierten strategischen Ansatz. Durch den Einsatz der 26 Wasserstoffbusse, die die bisherigen Diesel-Omnibusse ersetzen, werden jährlich rund 1.500 Tonnen CO2 eingespart. Zu begrüßen ist auch, dass diese Umstellung eines Teils der Busflotte vom Bundesministerium für Verkehr mit insgesamt 7,488 Mio. Euro gefördert wird. Dieses Projekt steht für Nachhaltigkeit mit Substanz, Innovation mit Realitätssinn und einen Nahverkehr, der den Bedürfnissen der Menschen dient, ohne die Umwelt zu belasten. Mehr Informationen erhalten Sie in der Pressemitteilung der REVG.
Infrastruktur: Land bezuschusst Maßnahmen im Rhein-Erft-Kreis
Aus vier Infrastrukturprogrammen des Landes Nordrhein-Westfalen werden auch in diesem Jahr Straßen, Rad- und Gehwege im Rhein-Erft-Kreis saniert und instandgehalten. Seitdem die CDU Verantwortung für den Landeshaushalt trägt, holen wir nach, was liegen geblieben ist: Marode Straßen und Brücken werden saniert, Radwege ausgebaut, der Nahverkehr gestärkt. Schritt für Schritt holen wir Nordrhein-Westfalen aus dem Reparaturstau der vergangenen Jahrzehnte. Zu den Maßnahmen im Rhein-Erft-Kreis zählt auch eine in Brühl-Heide: Dort wird der Knotenpunkt Bergstraße/Talstraße rad- und fußverkehrsgerecht zu einem Kreisverkehr umgebaut. Die Gesamtkosten von 500.000 Euro werden mit 350.000 Euro bezuschusst. Zudem erhält die Stadt Brühl für ihre Öffentlichkeitsarbeit rund um die Nahmobilität Fördermittel in Höhe von 11.000 Euro vom Land. Weitere Maßnahmen werden in Hürth und Pulheim umgesetzt. Insgesamt stellt das Land 2025 für die vier Infrastrukturprogramme rund 600 Millionen Euro bereit. Dabei bleibt trotz der angespannten Haushaltslage das Investitionsniveau stabil – damit alle sicher unterwegs sein können. Weitere Details lesen Sie hier.
Schule: Mehr Personal und Stärkung der Schulsozialarbeit
Die Maßnahmen der Landesregierung gegen den Personalmangel an unseren Schulen zeigen weiterhin Wirkung. Wie das Ministerium für Schule und Bildung jetzt bekannt gab, arbeiten heute rund 9.500 Menschen mehr an den Schulen in NRW als noch im Dezember 2022. Seitdem gab es mehr als 18.500 Neueinstellungen – überwiegend Lehrkräfte, aber auch unter anderem Schulsozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Fachkräfte für multiprofessionelle Teams, Verwaltungsassistentinnen und Verwaltungsassistenten sowie Alltagshelferinnen und Alltagshelfer. Näheres dazu erfahren Sie hier.
Außerdem ist die neue Förderrichtline zur Unterstützung der kommunalen Schulsozialarbeit fertiggestellt. Damit wird vor Ort für Kontinuität und mehr Gestaltungsspielraum gesorgt. Das Land flankiert die kommunalen Investitionen bei der Schulsozialarbeit mit 57,7 Millionen Euro und unterstützt so auch in finanziell herausfordernden Zeiten Schulen und Kommunen. Genaueres zur neuen Förderrichtlinie finden Sie hier.
Olympische Spiele: Drei Stufen bis zur Entscheidung
Nachdem das Konzept der Region Rhein-Ruhr für die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele wie berichtet präsentiert und eingereicht wurde, zeigt man sich beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) beeindruckt vom Einsatz der Bewerber – neben Rhein-Ruhr sind das München, Hamburg und Berlin – und von ihrer Unterstützung durch die Politik vor Ort. Wie geht es nun weiter? Bis einschließlich September wird der DOSB die Konzepte weiterentwickeln und prüfen. Der Kriterienkatalog zur Bewertung kann auf der Webseite des DOSB eingesehen werden. Die Konzepte, welche die Anforderungen erfüllen, werden auf der DOSB-Mitgliederversammlung am 6. Dezember 2025 in Frankfurt am Main vorgestellt.
In der zweiten Stufe erhalten die Bewerber die Möglichkeit für die freiwillige Durchführung eines Referendums bis Ende Juni 2026. Damit sollen die Bürger an Bord geholt werden. In NRW soll es im Frühjahr 2026 eine Bürgerbeteiligung geben. In der dritten Stufe wird die finale Bewertung vorgenommen, bevor die DOSB-Mitglieder im Herbst 2026 über den deutschen Kandidaten abstimmen. Mehr Informationen gibt es in der Pressemitteilung des DOSB. Eine Übersicht der vorgesehenen olympischen Sportstätten in der Region Rhein-Ruhr finden Sie hier. Die Visualisierung eines Leichtathletikstadions mit angrenzendem Olympischen und Paralympischen Dorf können Sie sich hier ansehen.
Foto: REVG