Ausgabe 562 vom 30.05.2025
Grenzkontrollen: Notwendige und wirksame Maßnahme
Die verstärkten Grenzkontrollen zur Eindämmung der irregulären Migration zeigen bereits Wirkung, auch an den Grenzen Nordrhein-Westfalens. Zugleich helfen sie bei der Kriminalitätsbekämpfung: Es gibt mehr Festnahmen, Vollstreckungen von Haftbefehlen und es werden mehr Drogen sichergestellt. Die Kontrollen sind mit Mehraufwand für die Polizei verbunden. Dafür gilt den Beamtinnen und Beamten Dank. Auch Touristen, die an diesem langen Wochenende beispielsweise in die Niederlande und zurück reisen, werden die Verstärkung an der Grenze bemerken. Sie haben aber nichts zu befürchten. Tourismus und Handel mit unseren Nachbarländern sollen nicht unter den Kontrollen leiden. Klar ist aber: Wir müssen wissen, wer warum zu uns kommt, und dafür sind die Maßnahmen richtig und notwendig. Die Lage wird regelmäßig neu bewertet. Lesen Sie zum Thema auch einen Artikel im „Kölner Stadt-Anzeiger“, in dem ich zu Wort komme.
Landtag: Kerala Samajam Köln erneut zu Besuch
Der Besuch hat Tradition: Eine große Gruppe des Kulturvereins Kerala Samajam Köln war zu Gast im nordrhein-westfälischen Landtag und tauschte sich mit mir aus. Ich pflege seit vielen Jahren guten und freundschaftlichen Kontakt zu dem indisch-deutschen Verein, dessen Mitglieder in der Region, u.a. in Wesseling und Brühl, leben. Präsident Jos Puthussery hat mich schon oft mit vielen Vereinsmitgliedern im Landtag besucht. Auch diesmal waren es knapp 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Sie haben etwas über die Arbeit des Landtags und die Abläufe im Landesparlament erfahren und konnten einen Teil der laufenden Plenardebatte von der Besuchertribüne aus verfolgen. Dann sprachen wir über das Thema Integration und über die Beziehungen zwischen Deutschland und Indien. Mehr zum Besuch erfahren Sie hier.
Sport: Hendrik Wüst präsentiert Konzept für Olympische und Paralympische Spiele
Wie berichtet möchte sich Nordrhein-Westfalen um die Olympischen und Paralympischen Spiele bewerben. Die Landesregierung unterstützt diese Idee seit Beginn der Planungen und hat dies vor einigen Tagen noch einmal mit einem Kabinettsbeschluss bekräftigt. Auch der Landtag hat sich 2019 und 2024 fraktionsübergreifend für eine Bewerbung ausgesprochen. Jetzt stellte Ministerpräsident Hendrik Wüst gemeinsam mit den Spitzen der beteiligten Städte das Konzept für Olympische und Paralympische Spiele an Rhein und Ruhr dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) vor, bevor es eingereicht wird. Viele Städte der Region haben schon unter dem Vorbehalt der gesicherten Finanzierung und der Bürgerbeteiligung Ratsbeschlüsse zur Unterstützung der Bewerbung gefasst. Die Vorteile in Nordrhein-Westfalen liegen auf der Hand: Viele sportbegeisterte Menschen, moderne, renommierte Sportstätten, die Zuschauerrekorde ermöglichen sowie viel Erfahrung mit Sportgroßveranstaltungen.
Austragungsorte wären beispielsweise Aachen, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Köln und mit Pulheim auch eine Stadt im Rhein-Erft-Kreis. Nach wie vor ist NRW Sportland Nummer 1, denn mehr Menschen als in jedem anderen Bundesland treiben hier Sport und engagieren sich ehrenamtlich im Sport. Ein zentraler Punkt der Bewerbung der Region Rhein/Ruhr ist eine verbindliche Bürgerbeteiligung. Ich bin gespannt, wie das Konzept beim DOSB ankommt. Weitere Informationen gibt es hier.
Stiftungspreis: Jetzt bewerben mit Projekten gegen Einsamkeit
In der Stiftung „Lebendige Stadt“ engagieren sich bekannte deutsche Unternehmer und Firmen gemeinsam für die Zukunft der Kommunen. Die Stiftung fördert regelmäßig Projekte, die für andere Vorbild sein können. Jetzt sind Städte, Gemeinden, Institutionen, Vereine und Privatleute aufgerufen, sich für den Stiftungspreis 2025 zum Thema „Gemeinsam gegen einsam“ zu bewerben. Es gibt bereits viele tolle Projekte und Angebote – auch bei uns im Rhein-Erft-Kreis –, die Einsamkeit verhindern oder ihr entgegenwirken. Für den Stiftungspreis kommen Projekte in Frage, die die Teilnahme von Menschen am öffentlichen Leben verbessern, Angebote gegen Einsamkeit machen oder zum gesellschaftlichen Miteinander beitragen. Das Projekt kann mit weiteren Beteiligten (Träger, Verein usw.) umgesetzt werden. Die Preissumme beträgt insgesamt 30.000 Euro. Bis zum 30. Juni 2025 ist eine Bewerbung möglich an: stiftungspreis@lebendige-stadt.de. Informationen zu den Voraussetzungen und den notwendigen Unterlagen finden Sie hier.