Ausgabe 555 vom 28.03.2025
Landtag: Rede zur Aktuellen Stunde zum Lagebild Rechtsextremismus
Über den deutlichen Anstieg von Straftaten mit rechtsextremistischem Bezug in Nordrhein-Westfalen, den das erste Lagebild Rechtsextremismus aufzeigt, haben wir am Donnerstag in einer aktuellen Stunde im Plenum debattiert. Rechtsextreme agieren zunehmend im digitalen Raum, mobilisieren und radikalisieren über das Internet auch viele junge Menschen. Diese werden zudem mit jugendaffinen Angeboten in den Bereichen Musik, Gaming und Freizeitgestaltung angesprochen. Die rechtsextreme Szene wirkt heute moderner, jünger und anschlussfähiger. Dies stellt neue Herausforderungen an Staat und Gesellschaft und erfordert eine klare Antwort der demokratischen Mitte. Es gibt bereits eine ganze Reihe von erfolgreichen repressiven und präventiven Maßnahmen in NRW. Diese werden fortlaufend überprüft und müssen an den stetigen Wandel der rechtsextremen Szene angepasst werden. Es geht um unsere freie und offene Gesellschaft, unsere Werte und unsere Demokratie. Meine Rede können Sie hier verfolgen. Mehr zum Thema erfahren Sie in der Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion NRW.
Wahlergebnisse: Maßnahmen gegen extreme Positionen
Was tun angesichts der starken Wahlergebnisse der AfD in manchen Kommunen in Nordrhein-Westfalen? Besonders deutlich legte die Partei in Städten und Stadtteilen zu, in denen viele Menschen mit niedrigen Einkommen leben. Also einfach mehr Investitionen gegen Armut? So einfach ist es nicht, wie ein Artikel in der „Welt“ vom vergangenen Wochenende aufzeigt, in dem ich zu Wort komme. Die AfD wurde auch dort von vielen gewählt, wo der Anteil der Migranten hoch ist. Es geht darum, Zuwanderung besser zu steuern und illegale Zuwanderung einzudämmen. Denn um immun gegen extreme Positionen sowohl von rechts als auch von links zu sein oder zu werden, brauchen die Menschen gemeinsame Traditionen, Zusammenhalt, Identität und eine gemeinsame Leitkultur. Den Artikel können Sie hier lesen.
Wesseling: Shell beendet Rohöl-Destillation für Kraft- und Heizstoffe
Die Zeichen stehen auch bei Shell auf Transformation. Kürzlich endete im Werksteil Wesseling des Shell Energy and Chemicals Park Rheinland die Verarbeitung von Rohöl zu Kraft- und Heizstoffen. Dazu wurde die Rohöl-Destillationseinheit D500 abgeschaltet. Ich war gemeinsam mit NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur vor Ort und verfolgte live den weiteren Schritt des Standorts hin zu CO2-armen Produkten. Shell und andere Industriebetriebe in unserer Region stehen im Zuge der Transformation vor umfassenden Veränderungen. Sie müssen sich neu ausrichten und in neue Technologien investieren. Das macht Shell mit der gerade im Bau befindlichen Anlage zur Produktion hochwertiger Grundöle. Sie wird mit dem ersten elektrischen Prozessofen in der petrochemischen Industrie ein technologisches Glanzstück. Ziel der Politik muss es sein, Standorte zu sichern, Arbeitsplätze zu erhalten und die Unternehmen auf ihrem Weg zu unterstützen. Weitere Informationen gibt es auf der Homepage von Shell.
Übrigens startet im Mai 2025 ein neues Darlehensprogramm der NRW.BANK, das nordrhein-westfälische Unternehmen unterstützt, die in Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Innovation investieren. Das Programm bietet einen gegenüber dem Marktzins um bis zu zwei Prozent niedrigeren Zinssatz und Tilgungsnachlässe von bis zu 20 Prozent. Die Förderung wird außerdem deutlich einfacher. So werden Investitionen attraktiver, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen steigern. Was genau gefördert wird und wie die Förderung beantragt werden kann, erfahren Sie in der Pressemitteilung des NRW-Wirtschaftsministeriums.
Schulen: Verbindliche altersgerechte Regeln für die Handynutzung
Viele Kinder, auch Grundschüler, besitzen bereits ein Handy. Daher ist es zunehmend wichtig, dass die Schulen in Nordrhein-Westfalen einen verantwortungsvollen und dem Alter angemessenen Umgang mit den Geräten vorgeben, beispielsweise in den Pausen. An vielen Schulen existieren schon gute Regelungen. Jetzt hat das Ministerium für Schule und Bildung NRW alle Schulen in unserem Bundesland aufgefordert, sich bis zum Herbst 2025 eigene altersgerechte Regeln für die private Handynutzung zu geben und diese verbindlich in die Schulordnung aufnehmen. Für die Grundschulen und in der Primarstufe an Förderschulen wird empfohlen, die private Nutzung von Handys und Smartwatches auf dem Schulgelände und im Schulgebäude grundsätzlich nicht zu erlauben. Das finde ich richtig, denn zu hoher Medienkonsum beeinträchtigt die Konzentration und das soziale Miteinander.
Zur Unterstützung der Schulen stellt das Ministerium mögliche Regeln zum Umgang mit Handys sowie eine exemplarische Handyordnung zur Verfügung. Die Schülerinnen und Schüler selbst sollen in den Prozess eingebunden und die geplanten Regeln in Lehrerkonferenzen, Schüler- und Elternversammlungen vorstellt und diskutiert werden, bevor die Schulkonferenz sie als Teil der Schulordnung beschließt. Nach einer festgelegten Testphase sollten die Regeln überprüft und bei Bedarf angepasst werden. Näheres lesen Sie in den Pressemitteilungen des Schulministeriums und der CDU-Landtagsfraktion NRW. Die Empfehlungen sowie die exemplarische Handyordnung finden Sie hier.
Rheinisches Revier: KI-Fabrik in Jülich mit Supercomputer
An einer Stelle in der Region wird die Rohölverarbeitung eingestellt, an einer anderen heißt es „Von der Kohle zur KI“: Wo früher Kohle abgebaut wurde, entsteht ein digitales Kraftwerk. Das Forschungszentrum Jülich wird Standort einer von sechs neuen KI-Fabriken in Europa. Das Zentrum der KI-Fabrik im Rheinischen Revier ist JUPITER, ein neuer Supercomputer mit einer Rechenleistung, die pro Sekunde etwa der von einer Million Smartphones entspricht. Die KI-Fabrik soll die Anwendung der Technologie in Unternehmen erleichtern und beschleunigen. Entwicklungspartnerschaften sollen sowohl mit internationalen Großkonzernen als auch mit kleinen und mittelständischen Unternehmen entstehen. Das ist ein großer Erfolg für die Region und für Nordrhein-Westfalen. Wir schaffen die besten Voraussetzungen für das KI-Zeitalter. Mehr zum Thema lesen Sie in der Pressemitteilung des NRW-Ministeriums für Kultur und Wissenschaft.
Foto: Shell