Ausgabe 552 vom 07.03.2025
Luftwaffe: Austausch bei Air Component Command
Um die globale Sicherheitslage und die notwendige Stärkung der Bundeswehr ging es beim Jahresempfang des Air Component Command (ACC) am Standort Kalkar. Ich war gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Dr. Günther Bergmann, zuständig für den Wahlkreis, und mit Silke Gorißen, aus Kleve stammende NRW-Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, vor Ort. Wir tauschten uns u.a. mit dem Kommandeur des ACC, Generalleutnant Thorsten Poschwatta, und Generalmajor Michael Hogrebe als Standortältestem aus.
Die Dienststelle, bis Anfang des Jahres als „Zentrum Luftoperationen der Luftwaffe“ bekannt, befindet sich in der Umstrukturierung, damit die deutsche Luftwaffe im Krisenfall schneller reagieren kann. Jederzeit kann das Air Component Command politische Entscheidungen zum Einsatz von Luftstreitkräften im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung operativ umsetzen. Das ressortübergreifende nationale Lage- und Führungszentrum Sicherheit im Luftraum, das Air lntelligence Center der Luftwaffe, das Geoinformationszentrum der Luftwaffe und das Lagezentrum territoriale Flugkörperabwehr sind im ACC an den Standorten Kalkar, Uedem und Münster zusammengefasst. Gerade jetzt, wo Deutschland mehr in die Verteidigungsfähigkeit investieren und gegenüber den europäischen Partnern mehr Verantwortung übernehmen muss, brauchen wir moderne, gut aufgestellte Kommandozentralen. Näheres über das ACC erfahren Sie hier.
Bauen: Mehr Investitionen in Bundeswehr-Standorte
Auch beim Bauen für die Bundeswehr geht Nordrhein-Westfalen mit dem Zeitgeschehen: Während das Bauvolumen im Jahr 2024 bereits um fast 40 Millionen Euro auf insgesamt 222 Millionen Euro stieg, gehen ab 2026 zahlreiche konkrete Projekte in die Umsetzung. Der Umsatz im militärischen Bundesbau in NRW soll dann auf rund 267 Millionen Euro wachsen, 2027 sogar auf 326 Millionen Euro. Dies ist eine Steigerung der Investitionen um fast 80 Prozent innerhalb von vier Jahren. Damit wir wehrhaft unsere Demokratie schützen können, investieren wir in mehr Personal und effiziente Prozesse. Die bei uns stationierten Einheiten der Bundeswehr sollen beste Bedingungen vorfinden. Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk hat daher jetzt eine Taskforce für verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Bundesbau gegründet. Der Bund darf nicht selbst für die Bundeswehr bauen, sondern greift auf die Bauverwaltungen der Länder zurück. Weitere Informationen gibt es hier.
Bildung: Elf weitere Schulen im Rhein-Erft-Kreis im Startchancen-Programm
Das Startchancen-Programm des Landes Nordrhein-Westfalen will für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen und Schulen in herausfordernder Lage unterstützen. Ich freue mich über die Entscheidung von Schul- und Bildungsministerin Dorothee Feller, das Programm im Schuljahr 2025/26 auf über 500 weitere Schulen auszuweiten – darunter elf im Rhein-Erft-Kreis. Bisher nehmen schon sieben Schulen aus unserem Kreis teil, darunter eine aus Kerpen und zwei aus Wesseling. Aus meinem Wahlkreis kommen nun die Regenbogenschule, die Martin-Luther-Schule und die Clemens-Ausgust-Schule in Brühl sowie die Johannes-Gutenberg-Schule und die Goetheschule in Wesseling hinzu. Die gezielte Unterstützung dieser Schulen ermöglicht es, individuelle Förderbedarfe besser zu decken und somit die Bildungschancen unserer Schülerinnen und Schüler nachhaltig zu verbessern. Von den ersten Startchancen-Schulen, die im laufenden Schuljahr in das Programm gestartet sind, gibt es bereits positive Rückmeldungen. Mehr zum Thema lesen Sie hier.
Gewalthilfe: Mehr Schutz für Frauen und Kinder
Im Februar-Plenum haben wir im Landtag ausdrücklich begrüßt, dass der Bundesrat überparteilich dem Gewalthilfegesetz zugestimmt hat. Damit kann der Schutz von Frauen und ihren Kindern deutlich verbessert werden: Erstmals erhalten Betroffene einen gesetzlich verankerten Anspruch auf Schutz, Hilfe und Beratung. Bisher fehlte ein bundesweit verbindlicher Rechtsrahmen.
In Nordrhein-Westfalen gehen wir beim Kinderschutz unseren konsequenten Weg weiter. Seit März 2023 wurden drei neue Frauenhäuser in die Landesförderung aufgenommen. Damit gibt es nun 70 landesgeförderte Frauenhäuser mit insgesamt fast 700 Schutzplätzen für Frauen und 743 für Kinder. Zudem wurde u.a. die Förderpauschale erhöht, um weitere Plätze zu schaffen. Lesen Sie dazu auch die Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion NRW.