Ausgabe 546 vom 24.01.2025
CDU Rhein-Erft: Diskussion mit Jens Spahn MdB zur Energie- und Wirtschaftspolitik
„Stabiles Netz – Stabile Wirtschaft“ lautete der Titel einer Diskussionsveranstaltung zur Energie- und Wirtschaftspolitik mit Jens Spahn MdB, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Auf Einladung von Dr. Georg Kippels MdB trafen sich Vertreter aus Politik und regionaler Energiewirtschaft dazu bei der Firma Amprion in Pulheim. Auch ich war vor Ort und diskutierte mit den anderen Teilnehmern über regionale Lösungen für bezahlbaren Strom und Versorgungssicherheit, über die energiepolitischen Herausforderungen bei uns vor Ort und die wirtschaftliche Zukunft des Rhein-Erft-Kreises. Es war ein guter und konstruktiver Austausch mit wertvollen Hinweisen aus der Praxis durch die Vertreter regionaler Energieversorger. Jens Spahn kritisierte in seiner Rede deutlich die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und zeigte auf, wie CDU/CSU im Fall eines Wahlsiegs Deutschlands Wirtschaft wieder stärken und wettbewerbsfähig halten wollen. Mehr zur Veranstaltung lesen Sie in der Pressemitteilung der CDU Rhein-Erft.
Messerangriff: Endlich notwendige Konsequenzen ergreifen
Erneut sorgt ein Messerangriff auf Unschuldige für Entsetzen, erneut ist der Täter jemand, der sich nicht mehr in Deutschland hätte aufhalten dürfen: Bei der furchtbaren Tat in Aschaffenburg hat ein ausreisepflichtiger Afghane ein zweijähriges Kind und einen 41-jährigen Mann tödlich und weitere Personen schwer verletzt. Es reicht. Wir benötigen jetzt Konsequenzen, damit solche Taten vermieden werden können. Das forderte auch der CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz in einem Pressestatement am Donnerstag. Konkret müsse die nächste Bundesregierung folgende Maßnahmen ergreifen: Dauerhafte Grenzkontrollen und Einreiseverbot für Personen ohne gültige Papiere, auch wenn sie einen Schutzanspruch haben; erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei, Haftbefehle zu beantragen; Ausreisepflichtige bis zur Abschiebung in Gewahrsam nehmen sowie eine entsprechende Änderung des Aufenthaltsrechts; eigenständige Abschiebungen durch die Bundespolizei sowie tägliche Abschiebungen. Weitere Details finden Sie hier.
Polizei: PSU-Team hilft seit 30 Jahren nach belastenden Einsätzen
Seit 30 Jahren gibt es das psychosoziale Unterstützungsteam (PSU-Team) der Polizei Nordrhein-Westfalen. Es betreut individuell Polizistinnen und Polizisten, die belastende Einsätze erlebt haben, zum Beispiel schwere Unfälle, Schusswaffengebräuche oder Suizid. Die Einsatzkräfte entscheiden dabei selbst, ob und wie viel Betreuung sie möchten und brauchen. Zu Beginn bestand das Team aus einem Polizeiseelsorger und einem Polizisten, inzwischen stehen 13 Polizistinnen und Polizisten sowie fünf Polizeiärzte rund um die Uhr bereit, um zu helfen, wenn es nötig ist. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung. Anlässlich des 30-jährigen Bestehens wurde das PSU-Team im Rahmen eines Festakts von NRW-Innenminister Herbert Reul geehrt. Näheres erfahren Sie hier.
Landtag: Bewerbung für den „Girls‘ and Boys‘ Day“
Auch in diesem Jahr beteiligt sich der Landtag Nordrhein-Westfalen am bundesweiten „Girls‘ and Boys‘ Day“ und bietet am Montag, 31. März 2025, einen Berufsorientierungstag an. Dabei können Jugendliche etwas über Berufe und Studienfächer erfahren, die jeweils für Mädchen und Jungen immer noch eher untypisch sind. Gerade aufgrund des Fachkräftemangels ist es wichtig, dass sich Schülerinnen und Schüler umfassend über die verschiedensten Berufsbilder informieren können. Von 10.30 bis 14.30 Uhr erhalten die Teilnehmer aus den Jahrgängen 7 bis 13 zunächst Informationen über die Arbeit des Landesparlaments und können danach in der Bürgerhalle des Landtags zahlreiche Stände auf dem „Markt der Möglichkeiten“ besuchen. Wer aus meinem Wahlkreis – Brühl, Erftstadt, Wesseling sowie Kerpen-Türnich, -Balkhausen und -Brüggen – am „Girls‘ and Boys‘ Day“ teilnehmen möchte, kann sich bei mir bis zum 24. Februar 2025 per E-Mail an Gregor.Golland@landtag.nrw.de bewerben.
Rheinisches Revier: Drei neue Förderprogramme des Landes
Die Landesregierung wird drei neue Förderprogramme für das Rheinische Revier mit einem Gesamtvolumen von über 65 Millionen Euro auflegen. Die Programme zielen darauf ab, die Kreislaufwirtschaft zu stärken, Maßnahmen zur Klimaanpassung zu fördern und den Naturschutz in der Region zu intensivieren. Dies ist ein weiterer Schritt, um den Strukturwandel im Rheinischen Revier nachhaltig und zukunftsorientiert zu gestalten. Zum einen geht es um das Förderangebot „Ökosystemverbund Rheinisches Revier“. Es unterstützt den Natur- und Landschaftsschutz zur Stärkung funktionierender Ökosysteme und der Landschaftsqualität. Durch das Förderangebot „Klimaanpassung im Rheinischen Revier – Attraktives und resilientes Lebensumfeld gemeinsam gestalten“ können Kommunen Projekte für mehr Klimaresilienz vorantreiben. Das dritte Förderangebot „KommuneZirkulär im Rheinischen Revier“ unterstützt die Identifizierung und Umsetzung kreislauforientierter und ressourcenschonender Maßnahmen. Die Menschen im Rhein-Erft-Kreis können direkt von diesen Programmen profitieren – durch neue Arbeitsplätze, durch Maßnahmen zum Schutz vor extremen Wetterereignissen oder durch eine gesteigerte Lebensqualität. Kommunen, Unternehmen und Initiativen an Rhein und Erft sind aufgerufen, sich ab sofort um die Fördermittel zu bewerben. Weitere Informationen finden Sie hier.
Foto: Lisa Engels