Ausgabe 541 vom 06.12.2024
Rede im Plenum: Kampf gegen Clankriminalität wird konsequent fortgesetzt
Auf die Vorstellung des Lagebilds Clankriminalität 2023 in der vergangenen Woche folgte nun im Plenum eine Aktuelle Stunde zum Thema. In meiner Rede zum Thema gehe ich darauf ein, dass die Landesregierung keineswegs im Kampf gegen diese Form der Kriminalität versagt hat, so wie es von manchen suggeriert wird. Man darf nicht vergessen, dass das Thema vor 2017 geleugnet oder schöngeredet wurde. Erst mit NRW-Innenminister Herbert Reul und einer CDU-geführten Koalition im Landtag kam Bewegung auf. Die Null-Toleranz-Linie wurde als Maßstab gesetzt, Strategien wie die der 1.000 Nadelstiche entwickelt und ganzheitliche Maßnahmen zur Bekämpfung der brutalen und gefährlichen Kriminalität von Familienclans ergriffen. Großkontrollen und Razzien haben in der Szene für Verunsicherung gesorgt. Man muss deutlich sagen, dass Nordrhein-Westfalen bundesweit an der Spitze der Bekämpfung von Clankriminalität steht. Wir werden den Weg konsequent weitergehen und nicht nachlassen. Meine Rede können Sie auf meinem YouTube-Kanal verfolgen. Näheres zum Thema lesen Sie zudem in der Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion.
Landtag: Neumitglieder der CDU Rhein-Erft zu Besuch
Rund 30 neue Mitglieder der CDU Rhein-Erft haben meinen Fraktionskollegen Thomas Okos und mich in dieser Woche im Landtag besucht. Es gab einen Einblick in die laufende Plenarsitzung mit wichtigen Themen für unser Bundesland sowie einen Austausch mit uns Abgeordneten. Dabei ging es um aktuelle Themen, die den Neumitgliedern am Herzen liegen, beispielsweise das Aus der Ampel-Regierung, die Koalitionsbildung nach der anstehenden Bundestagswahl, die Innere Sicherheit und die wirtschaftliche Situation in unserem Land. Für viele Gäste war es der erste Besuch im Landtag. Ich finde es immer wieder beeindruckend, mit wie viel Engagement und Interesse unsere neuen Mitglieder an politische Themen herangehen. Solche Veranstaltungen zeigen, wie wichtig der persönliche Austausch für unsere Arbeit ist. Mehr zum Besuch erfahren Sie auf der Webseite der CDU Rhein-Erft.
Justiz: ZeUK NRW mit guter Bilanz im ersten Jahr
Vor gut einem Jahr startete die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität (ZeUK NRW) ihre Arbeit. Mit dieser Behörde hat Nordrhein-Westfalen als einziges Bundesland eine ausschließlich auf Umweltdelikte spezialisierte Staatsanwaltschaft. Nun zog Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach eine erste Bilanz. Demnach wurden zwischen dem 2. November 2023 und dem 31. Oktober 2024 in der ZeUK NRW insgesamt 99 Ermittlungsverfahren erfasst. Vermögen in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro wurden sichergestellt. Die Behörde ermittelt bei herausgehobenen Umweltstraftaten, bei denen zum Beispiel Umwelt, Menschen, Pflanzen oder Tiere erheblich gefährdet oder geschädigt werden, bei organisierter Umweltkriminalität oder solcher, die in einem industriellen Zusammenhang steht. Im Fokus standen bislang etwa illegale Abfallentsorgung, Verschmutzung von Gewässern und grausame Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Es kam bereits zu ersten Verurteilungen und das Entdeckungsrisiko für Kriminelle steigt deutlich. Schön, dass NRW auch in diesem Bereich eine Vorreiterrolle einnimmt. Näheres zur Bilanz der ZeUK lesen Sie in der Mitteilung des NRW-Justizministeriums.
Pilotprojekt: Kriminalassistenten sollen Polizei entlasten
Ein Änderungsantrag der Koalition von CDU und Grünen, der im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen beschlossen wurde, stößt ein wichtiges Pilotprojekt an. Die Kriminalpolizei in Nordrhein-Westfalen soll von Kriminalassistenten unterstützt und entlastet werden. Im Stellenplan der Polizei für Tarifbeschäftigte sollen 15 vorhandene unbesetzte Stellen im Rahmen des Pilotprojektes genutzt werden, somit ist die Änderung kostenneutral. Kriminalassistenten unterstützen bei der Vorgangsverwaltung, führen standardisierte Datenabfragen durch, organisieren die Datenpflege, übernehmen die Sachbearbeitung bei leichter und mittlerer Kriminalität, sorgen für logistische Unterstützung und vieles mehr. Damit leisten sie einen sehr wichtigen Beitrag zur Unterstützung und Entlastung der Vollzugs- und Kriminalpolizei und für eine effiziente und effektive Strafverfolgung. Durch das Projekt wird die Innere Sicherheit weiter gestärkt, die bei uns trotz der angespannten Haushaltslage Priorität genießt. Zudem fließen mehr als 50 Prozent des Haushalts für das Innenministerium in die Belange der Polizei.
Foto: Ralph Sondermann