Ausgabe 540 vom 29.11.2024
Lagebild: Mit Razzien und Vermögensabschöpfung gegen kriminelle Clans
Mehr Straftaten, aber auch viele Razzien, Kontrollen und die Sicherung von fast einer Million Euro durch vermögensabschöpfende Maßnahmen in Strafverfahren. Das ist die Quintessenz des inzwischen sechsten Lagebilds Clankriminalität, das NRW-Innenminister Herbert Reul gestern vorgestellt hat. 2023 hat die Polizei 7.000 Straftaten von kriminellen Clanmitgliedern, unter anderem durch Kontrollmaßnahmen, registriert. Das ist eine Zunahme von 6,5 Prozent im Vergleich zu 2022. Dabei ist die Gruppe der Mehrfachtatverdächtigen weiterhin auffällig: Nur 5,1 Prozent der Tatverdächtigen sind für 27,6 Prozent der Straftaten verantwortlich. Das größte Kriminalitätsfeld sind mit 2.145 registrierten Straftaten nach wie vor Rohheitsdelikte (2022: 2.031), also etwa Körperverletzung, Raub oder Erpressung.
Der Kampf gegen die Clankriminalität geht konsequent weiter mit der Strategie der „1.000 Nadelstiche“: 2023 wurden 423 Razzien durchgeführt und rund 1.000 Objekte kontrolliert, zum Beispiel Shisha-Bars und illegale Spielhallen. 225 Objekte wurden geschlossen.
Wir werden diese Strategie weiter fortsetzen, um kriminelle Clanmitglieder da zu treffen, wo es weh tut. Insbesondere die Abschöpfung kriminell erworbenen Vermögens, zum Beispiel durch die Einführung der Beweislastumkehr, muss noch viel stärker vorangetrieben werden. Außerdem wird verstärkt auf Prävention gesetzt. Lesen Sie mehr zum Thema in den Pressemitteilungen der CDU-Landtagsfraktion und des NRW-Innenministeriums. Das Lagebild Clankriminalität 2023 finden Sie hier.
Wahlen: Fraktionsvorstand im Landtag bestätigt
Die CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hat turnusgemäß zur Halbzeit der Legislaturperiode ihren Vorstand gewählt. Dabei bin ich erneut mit gutem Ergebnis als stellvertretender Fraktionsvorsitzender wiedergewählt worden. Meine Kolleginnen und Kollegen rund um unseren Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schick wurden ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt, ebenso die Fachsprecher. Ich freue mich über die positive Resonanz auf meine Vorstandsarbeit mit einem im Vergleich zu 2022 verbesserten Ergebnis. Bereits seit 2017 bin ich nun stellvertretender Fraktionsvorsitzender und damit der Dienstälteste im Vorstand. Ich freue mich darauf, in den nächsten zweieinhalb Jahren in diesem bewährten Team weiterzuarbeiten. Alle Ergebnisse der Wahl finden Sie in der Mitteilung der Fraktion.
Schule: Mehr Fachkräfte für Extremismusprävention
Jeder Extremist ist Mist, vor allem dann, wenn er Kinder und Jugendliche beeinflusst. Prävention gegen Extremismus ist deshalb sehr wichtig und ich begrüße es, dass die Landesregierung die Schulen in Nordrhein-Westfalen in diesem Bereich weiter stärken wird. Ab dem 1. August 2025 sollen 54 weitere Stellen für Fachkräfte für Systemische Extremismusprävention (SystEx) bereitgestellt werden. Das bedeutet eine Verdopplung der bisherigen Stellen. Diese Fachkräfte unterstützen die Arbeit der Schulpsychologischen Beratungsstellen bei Fragen zur Prävention von Radikalisierung, Extremismus und Gewalt. Sie beraten zum Beispiel bei Vorfällen mit extremistischem Hintergrund. Die Maßnahme ist Teil des Pakets im Bereich Sicherheit, Migration und Prävention. Im Haushalt sind dafür 1,46 Mio. Euro vorgesehen. An dieser Stelle sei auch auf die Leitlinien für Schulen zum Umgang mit Antisemitismus hingewiesen, die kürzlich veröffentlicht wurden. Mehr zum Thema lesen Sie in der Pressemitteilung des NRW-Ministeriums für Schule und Bildung.