Ausgabe 539 vom 22.11.2024
CDU Mittelrhein: Bezirksparteitag beschließt Kölner Erklärung
Bei einem konstruktiven Bezirksparteitag der CDU Mittelrhein in Köln habe ich mich am 16. November 2024 mit zahlreichen anderen Delegierten aus Bonn, Köln, Leverkusen, dem Rhein-Sieg-Kreis und dem Rhein-Erft-Kreis ausgetauscht. Wir bestätigten Nathanael Liminski mit einem starken Ergebnis von 95 Prozent als Vorsitzenden. Mit Dr. Georg Kippels MdB, Nadine Heuser und Jennifer Szeyffert finden sich im Vorstand gleich drei Vertreter aus dem Rhein-Erft-Kreis. Nathanael Liminski warf in seinem Bericht einen Blick auf die Arbeit der letzten zwei Jahre in und für unsere Region. So fand etwa die erste Rheinlandkonferenz zum Strukturwandel statt oder es wurde ein Positionspapier zur Situation der chemischen Industrie beschlossen.
Inhaltlicher Höhepunkt des Parteitags war der Besuch unseres Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Hendrik Wüst. Er rief uns die drei Versprechen der Bundesrepublik Deutschland in Erinnerung: Innere und äußere Sicherheit, Wohlstand für alle und Aufstieg durch Bildung. Diese Versprechen sind in Gefahr geraten und Hendrik Wüst stellte klar, was die CDU als Volkspartei in den Kommunen, im Land und im Bund unternimmt und unternehmen muss, um diesen Versprechen wieder vollumfänglich Geltung zu verschaffen.
Aus aktuellem Anlass verabschiedeten wir zudem eine Kölner Erklärung zur Debatte um die Zukunft des Bahnknotens Köln. Diese Erklärung habe ich als Sprecher der CDU Mittelrhein initiiert und maßgeblich mitgestaltet. Wir äußern große Besorgnis über die Überlegungen der Deutschen Bahn, notwendige Ausbau- und Digitalisierungsvorhaben im Bahnknoten Köln zurückzustellen. Diese Pläne gefährden die Mobilität, Lebensqualität und wirtschaftliche Bedeutung der Region. Köln ist ein zentraler Verkehrsknotenpunkt und spielt eine Schlüsselrolle für unsere Mobilität. Auch die Anbindung Bonns als bundespolitisches Zentrum ist betroffen. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist essenziell für den Strukturwandel im Rheinischen Revier. Verzögerungen untergraben das Vertrauen in die Verkehrspolitik. Die CDU Mittelrhein fordert deshalb die Fortführung der Ausbau- und Modernisierungsmaßnahmen, die Priorisierung der Digitalisierung und den strukturellen Ausbau der regionalen Mobilität. Eine starke Infrastruktur ist die Grundlage für eine zukunftsfähige Entwicklung unseres Landes. Näheres zum Bezirksparteitag lesen Sie auf der Webseite der CDU Rhein-Erft, die Kölner Erklärung im Wortlaut finden Sie hier.
Haushalt: Nachtrag für 2024 mit finanziellen Mitteln für Sicherheitspaket
Weil das Land Nordrhein-Westfalen mit rund 1,4 Mrd. weniger Steuereinnahmen als geplant rechnen muss und die wirtschaftliche Lage nach wie vor herausfordernd ist, hat der Landtag einen Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen. So kann das Land handlungsfähig bleiben. Zugleich wurden bereits finanzielle Mittel für die Umsetzung des Maßnahmenpakets Sicherheit, Migration und Prävention eingeplant. Vor dem Hintergrund des Anschlags in Solingen sind im Bereich der Inneren Sicherheit Mehrausgaben in Höhe von 2,3 Mio. Euro und die Einrichtung von 52 neuen Stellen vorgesehen. In einer vom Kabinett beschlossenen Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2025 sind zusätzliche Mittel in Höhe von 93,1 Mio. Euro sowie 176 neue Stellen geplant. Das Geld ist beispielsweise für den Einsatz virtueller Ermittler, den Ausbau von Internetmonitoring durch Künstliche Intelligenz sowie die personelle Stärkung der Zentralen Ausländerbehörden und der Verwaltungsgerichtsbarkeit gedacht – letzteres auch für die Einrichtung von drei zusätzlichen Asylkammern, damit Asylverfahren und Abschiebungen schneller bewältigt werden können. Weitere Schwerpunkte liegen etwa auf Schulungen zur Radikalisierungsprävention und der Förderung ehrenamtlicher Integrationsarbeit. Insgesamt sollen in den kommenden Jahren 400 Millionen Euro in die Umsetzung des Sicherheitspakets investiert werden. Weitere Details gibt es hier.
Sport: Fraktionen setzen sich für Olympia-Bewerbung ein
Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP setzen sich gemeinsam dafür ein, die Olympischen und Paralympischen Spiele nach Deutschland und damit auch nach Nordrhein-Westfalen zu holen und haben dazu im Plenum einen gemeinsamen Antrag verabschiedet. Wir sehen eine einzigartige Chance darin, eines der bedeutendsten Sportereignisse der Welt in unserem Land auszurichten. Dies würde viele Möglichkeiten für die Menschen in NRW bieten: Durch eine bessere Sportstätteninfrastruktur, durch die Förderung des Breiten- und Schulsports oder den Ausbau von Mobilitätsangeboten. Außerdem kann ein derartiges Ereignis Begeisterung und Zusammenhalt auslösen. Wichtig ist es aber, die breite Unterstützung der Gesellschaft für dieses Vorhaben zu bekommen, indem man auf Transparenz und Nachhaltigkeit setzt. Den Antrag „Gemeinsam für die Olympischen und Paralympischen Spiele in Deutschland“ finden Sie hier.
Besucher: Senioren aus Brühl im Landtag
Während des vergangenen Plenums besuchten mich 32 Mitglieder der Seniorenleichtathletik-Gruppe des Brühler Turnvereins (BTV) im Landtag. Die meisten Teilnehmer waren zum ersten Mal vor Ort und freuten sich über einen interessanten und eindrucksvollen Einblick in die Arbeitsweise des Landesparlaments. Während unseres Gesprächs erläuterte ich den Besuchern meinen Werdegang. Die Senioren wiederum berichteten von ihren Vereinsaktivitäten. Die Förderung und Unterstützung von ehrenamtlichem Engagement ist für uns in der Landespolitik von sehr großer Bedeutung, denn das Ehrenamt ist eine der Säulen unserer Gesellschaft. Ich danke allen, die sich in Sport- oder anderen Vereinen engagieren. Mehr zum Besuch der Gruppe erfahren Sie hier.
ÖPNV: 6,2 Mio. Euro für Projekte im Rhein-Erft-Kreis
Der Rhein-Erft-Kreis profitiert von ÖPNV-Maßnahmen, welche die Verbandsversammlung von go.Rheinland einstimmig in ihrem Investitionsprogramm für 2024 bis 2028 beschlossen hat. Von der Barrierefreiheit über die digitale Vernetzung bis hin zu moderner Infrastruktur werden 75 neue Vorhaben in unserer Region gefördert. Dafür fließt eine Summe von insgesamt 125,5 Mio. Euro. Im Rhein-Erft-Kreis stehen Projekte mit einer Gesamtzuwendungshöhe von über 6,2 Mio. Euro an. Neben dem barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen in Bedburg, Brühl, Elsdorf und Pulheim kann die REVG 92 weitere Fahrzeuge mit einem automatischen Fahrtgastzählsystem nachrüsten und an 500 Haltestellen dynamische Fahrgastinformationsanzeiger (DFI-Anzeiger) aufstellen. Die Finanzmittel für die Maßnahmen stammen aus den Investitionsmitteln des Landes Nordrhein-Westfalen. Somit unterstützt das Land aktiv die Mobilitätswende. Näheres lesen Sie hier.
Fotos: Ralph Sondermann (3), Büro Golland