Ausgabe 534 vom 04.10.2024
Landtag: Zeugen im PUA widerlegen Vorwürfe der Opposition
Anfang dieser Woche startete der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Besetzung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster mit ersten Zeugenvernehmungen. Es wurden der Leiter der Abteilung Personal und Recht des Justizministeriums, die für das Personal der Verwaltungsgerichte zuständige Referatsleiterin sowie drei Mitarbeiter des Innenministeriums – ein Abteilungsleiter, ein früherer Referatsleiter und ein früherer Staatssekretär – zum Besetzungsverfahren der Präsidentenstelle des OVG gehört. Dabei wurde deutlich, dass das Verfahren ordentlich und rechtskonform abgelaufen ist, ohne politische Einflussnahme. Die Vorwürfe der Opposition, es hätte eine Beeinflussung des Verfahrens zu Gunsten einer bestimmten Bewerberin gegeben, sind haltlos. Mehr Informationen erhalten Sie in den beiden Pressemitteilungen der CDU-Landtagsfraktion.
Münster: Landesparteitag mit starken Reden
Einen guten und konstruktiven Landesparteitag erlebte die CDU NRW am vergangenen Samstag in Münster unter dem Motto „Von der Kohle zur KI: Wir machen Zukunft!“ Ich nahm als einer von mehr als 650 Delegierten daran teil. Die CDU Rhein-Erft war mit insgesamt 20 Delegierten vor Ort, darunter unsere Bundestagsabgeordneten Detlef Seif und Georg Kippels und mein Landtagskollege Thomas Okos. Wir hörten sehr gute Reden des CDU-Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz und von unserem NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst. Friedrich Merz‘ Rede hat mich an Helmut Kohls Worte im Bundestagswahlkampf 1980 von der „geistig-moralischen Wende“ erinnert. Ein solches Umdenken brauchen wir in Deutschland jetzt auch wieder. Hendrik Wüst hat sich für eine Führungsrolle Nordrhein-Westfalens bei der Entwicklung von Zukunftstechnologien und für einen starken Rechtsstaat ausgesprochen, der Frieden, Freiheit und Demokratie sichert.
Dazu haben wir auch einen Initiativantrag zum kürzlich im Landtag vorgestellten Sicherheits- und Migrationspaket verabschiedet, an dem ich maßgeblich inhaltlich mitgearbeitet habe und der über die bisherigen Landesvereinbarungen hinausgeht. Der Antrag beschäftigt sich beispielsweise mit Asylverfahren an den EU-Außengrenzen und mit neuen rechtlichen Möglichkeiten und Instrumenten für die Sicherheitsbehörden in NRW. Zudem haben wir den Leitantrag „Von der Kohle zur KI“ beschlossen.
Schule: Pilotprojekt für Einsatz von KI
Schulen der Sekundarstufe I können sich jetzt für ein Pilotprojekt bewerben, bei dem es um den kompetenzfördernden Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutsch und Mathematik geht. Das Land Nordrhein-Westfalen plant dieses Projekt für 25 Schulen und stellt dafür mehr als eine Million Euro bereit. Bewerben können sich auch Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, Gesamt-, Sekundar- und Primusschulen aus dem Rhein-Erft-Kreis. Ich würde mich über viele regionale KI-Pioniere freuen, die das Projekt im Unterricht unter wissenschaftlicher Begleitung der Universität Siegen umsetzen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden helfen, neue Möglichkeiten individueller Förderung über das Lehren und Lernen mit KI zu erkennen, zu evaluieren und anschließend im größeren Rahmen zu implementieren. Die Bewerbung ist bis zum 22. November 2024 möglich. Das Projekt wird dann vom 1. Februar 2025 bis zum 31. Juli 2027 an den Schulen durchgeführt. Mehr erfahren Sie auf meiner Webseite sowie auf der Seite des NRW-Schulministeriums.
Podcast: Interview zu meiner politischen Laufbahn und Arbeit
Noah Price aus Wesseling ist Gründer und Geschäftsführer der neuen Online-Plattform „Generation Making“. Er hat es sich zum Ziel gesetzt, junge und ambitionierte Menschen zusammenzubringen, damit sie Ideen und Wissen austauschen und Mitstreiter für Projekte gewinnen können. Auf der Plattform wurde auch eine Podcast-Reihe gestartet. In der ersten Folge werde ich interviewt und beantworte Fragen zu meiner politischen Laufbahn und Arbeit: Zu meiner Motivation, in die Politik zu gehen; zu meinem Werdegang bei der Reserve der Bundeswehr und meiner Haltung zur Wehrpflicht; zu meiner Arbeit im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises; warum politisches Engagement wichtig ist, vor allem für junge Menschen; zu meinem erfolgreichen Einsatz für Themen der Inneren Sicherheit; zu den Folgen des Anschlags von Solingen und einiges mehr. Hören Sie es sich gerne an! Die Aufzeichnung finden Sie hier.
Fotos: CDU Rhein-Erft