Ausgabe 529 vom 30.08.2024
Solingen: Sondersitzung des Landtags nach tödlichem Messerangriff
Unfassbar ist der Anschlag vom vergangenen Wochenende beim Stadtfest in Solingen. Ein syrischer Flüchtling, dessen Abschiebung nach Bulgarien aus noch unklaren Gründen nicht umgesetzt wurde, sticht mit einem Messer offenbar wahllos auf mehrere Menschen ein. Drei sind tot, acht verletzt, zum Teil schwer. Es existiert ein Bekennervideo des „Islamischen Staates“. Wir Landtagsabgeordneten in Nordrhein-Westfalen trauern ebenso wie die Landesregierung mit den Angehörigen der Opfer und wünschen den Verletzten, dass sie wieder ganz gesund werden. In einer von der Landesregierung terminierten Sondersitzung am heutigen Freitag sprechen wir über den Terroranschlag in Nordrhein-Westfalen und die nötigen Konsequenzen.
Für mich ist klar: So kann und darf es nicht weitergehen. Die Bundesregierung muss bei der Sicherheits- und Migrationspolitik endlich grundlegend und massiv umsteuern. Polizei und Geheimdienste müssen mit mehr Personal, Technik und vor allem Befugnissen deutlich gestärkt werden. Zudem benötigen wir mehr Grenzkontrollen. Die illegale Migration muss erheblich verringert, Abschiebungen drastisch erhöht werden. Gründlich aufzuklären ist, warum der mutmaßliche Täter zuvor nicht in Abschiebehaft genommen wurde. Es darf keine Toleranz gegenüber Islamismus, Hass und Hetze gegen unsere Werte geben. Das alles ist eine Frage des politischen Willens. Lesen Sie dazu auch meine Äußerungen in der „Rheinischen Post“ und im „Focus“ und sehen Sie mein Statement bei RTL West (ab Min. 1:47). Die Sondersitzung des Landtags können Sie hier (live ab 10 Uhr oder aufgezeichnet) verfolgen.
Um künftig Angriffe mit Messern zu verhindern, benötigen wir mehr Informationen. Das Landeskriminalamt hat Daten zu Messergewalt von 2019 bis 2023 ausgewertet und in einem Lagebild verarbeitet. Am Mittwoch stellte Innenminister Herbert Reul dieses Lagebild vor. Es zeigt u.a., dass viele Tatverdächtige jung und männlich sind sowie keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, gemessen am Ausländeranteil in der Bevölkerung. Der Minister präsentierte auch ein Bekämpfungskonzept zur Eindämmung von Messergewalt. Die Maßnahmen sollen in den Kreispolizeibehörden individuell umgesetzt werden. Das Konzept ist keine Reaktion auf den Terroranschlag in Solingen und nicht als Bekämpfungskonzept gegen den islamistischen Terrorismus zu verstehen, sondern bezieht sich allgemein auf die steigende Anzahl von Messertaten im öffentlichen Raum. Näheres erfahren Sie in der Pressemitteilung des Ministeriums. Lagebild und Konzept finden Sie auf der Themenseite der Polizei NRW zu Messergewalt.
Erftstadt: Feier des ukrainischen Unabhängigkeitstags
Der deutsch-ukrainische Verein „Blau-Gelbes Kreuz e.V.“ hat am vergangenen Samstag auf dem Marktplatz in Lechenich den ukrainischen Unabhängigkeitstag gefeiert. Gerne war ich dabei und habe die Ortsgruppe Erftstadt des Vereins unterstützt. Es gab eine Ausstellung mit großformatigen Fotos aus den vom russischen Angriffskrieg zerstörten Gebieten sowie Gespräche mit Ukrainern über ihre Heimat. Ein besonderes Highlight war das eigens kreierte blau-gelbe „Eis der Unabhängigkeit“. Eine gelungene Veranstaltung mit gutem Austausch, bei der wieder einmal deutlich wurde, wie wichtig die Unterstützung der Ukraine nach wie vor ist. Mehr Informationen über den Verein gibt es hier.
CDA: Gelungene Sommeraktion bei der KVB
Bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) hat die CDA NRW im Rahmen einer Sommeraktion eine Diskussion über die wirtschaftliche Situation in Nordrhein-Westfalen geführt. Es ging um die aktuellen Herausforderungen für unsere Unternehmen und um die Auswirkungen der wirtschaftlichen Unsicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Veranstaltung wurde von der Betriebsgruppe der KVB unter Leitung des Vorsitzenden Stefan Weyers organisiert. Wir erhielten einen Einblick in die strategischen Unternehmensplanungen durch Technikvorstand Jörn Schwarze. Probleme bereiten der KVB nicht nur die unsicheren Einnahmen, sondern auch die steigenden Lohnkosten. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Verkehrswende erhebliche Investitionen in den ÖPNV erfordert. Weiterhelfen würde beispielsweise eine Entscheidung der Bundesregierung zur Finanzierung des Deutschlandtickets, aber nicht nur dabei steht die „Ampel“ auf der Bremse. Näheres zur Veranstaltung inkl. Fotos finden Sie hier.
Bildung: Pläne zur Sprachförderung und zur Entlastung der Lehrkräfte
Die Schule hat wieder angefangen und die CDU-geführte Landesregierung sowie wir Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion werden uns auch in diesem Schuljahr wieder für bessere Bedingungen an Grund- und weiterführenden Schulen einsetzen. Diverse Maßnahmen der letzten zwei Jahre greifen schon, das „Handlungskonzept Unterricht“ wirkt. Über die Neueinstellung von 7.100 zusätzlichen Beschäftigten – inkl. Alltagshelfern –, die erhöhte Besoldung von Lehrkräften an Grundschulen sowie das „Startchancen“-Programm hatte ich an dieser Stelle schon berichtet.
Neu ist eine zusätzliche Stunde Unterricht in Deutsch und Mathematik an den Grundschulen sowie spezifische Förderstunden, um die Basiskompetenzen zu stärken. Diese Änderungen sollen ab dem zweiten Schulhalbjahr umgesetzt werden und auch für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I gelten. Individuelle Förderung wollen wir mit einem neuen Testverfahren zur Grundschulanmeldung im kommenden Herbst ermöglichen. Ziel ist es, möglichst einheitlich den Sprachstand der Kinder bestimmen zu können. Schulleitungen und Lehrkräfte werden entlastet, weil sie selbst keine Tests mehr erarbeiten müssen. In der Folge ist für Herbst 2025 ein Screening-Verfahren an Grundschulen geplant, mit dem v.a. sprachliche Kompetenzen digital ausgewertet werden können.
Für eine verbesserte Sprachbildung wollen wir den Erfahrungsaustausch zwischen den Schulen intensivieren. Zudem wird ab diesem Schuljahr erfasst, wie viele Kinder und Jugendliche das lateinische Alphabet nicht kennen und nicht lesen und schreiben können. Die Schulen erhalten auch konkrete Hilfestellungen zur Deutschförderung neu zugewanderter Schülerinnen und Schüler.
Weitere Bausteine sind die Entlastung der Lehrkräfte an Grundschulen von bürokratischem Aufwand – die Verpflichtung zur detaillierten Dokumentation der Unterrichtsarbeit entfällt – und die sinnvolle Nutzung von KI im Unterricht. Im Herbst beginnt ein Pilotprojekt zum Einsatz von KI mit der Universität Siegen und 25 Projektschulen. Selbstverständlich steht auch der Ausbau der Offenen Ganztagsschulen (OGS) weiterhin ganz oben auf der Agenda.