Ausgabe 525 vom 28.06.2024
Sat1: Statements zu Asyl- und Einbürgerungsverfahren
Bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz haben sich die Landeschefs der CDU-geführten Bundesländer für Asylverfahren außerhalb der EU ausgesprochen. Dies würde Kapazitäten und finanzielle Mittel sparen und so unseren sowieso schon überlasteten Kommunen helfen. Wenn nicht asylberechtigte Menschen einmal im Land sind, ist es schwierig, sie zurückzuführen. Daher spreche ich mich im Interview bei Sat1.NRW dafür aus, vorher eine Grenze zu ziehen und die Verfahren zu klären. So könnte NRW asylberechtigte Flüchtlinge besser integrieren.
Sat1.NRW berichtete zudem über die Möglichkeit, Einbürgerungs-Anträge durch Digitalisierung zügiger zu bearbeiten. Weil jetzt das neue Einbürgerungsgesetz greift, ist auch in NRW mit deutlich mehr Anträgen zu rechnen. Die Ämter sind bereits überlastet, so dass hier Abhilfe geschaffen werden muss. Auch dazu nehme ich in einer weiteren Sendung Stellung.
Brühler Helden: Erfolgreiches Kinder- und Sportfest
Zum ersten Mal haben die Brühler Helden – KAHRAMANLAR am vergangenen Wochenende ein Kinder- und Sportfest auf dem Sportplatz Brühl-Ost veranstaltet. Dabei wurden die Sportangebote des Vereins vorgestellt und die Besucher konnten mitmachen. Es gab tolle Auftritte auf der Bühne, kleine Fußballturniere für Kinder, Kicker-Tische und vieles mehr. Der Verein hat ein schönes und erfolgreiches Fest für rund 1.000 Gäste organisiert – das war beeindruckend und darauf können die Verantwortlichen um den Vorsitzenden Fatih Türk stolz sein. In einem Grußwort habe ich die gute Arbeit des Vereins, vor allem im Kinder- und Jugendbereich, herausgestellt. Fotos und Videos vom Tag gibt es hier zu sehen. Schon jetzt freue ich mich auf das zweite Kinder- und Sportfest im nächsten Jahr.
WDR: Neue Intendantin gewählt
Gemeinsam mit den 54 Kolleginnen und Kollegen im WDR-Rundfunkrat hatte ich an diesem Donnerstag eine zukunftsweisende Aufgabe: Wir haben die neue Intendanz gewählt. Dr. Katrin Vernau wird das Amt zum 1. Januar 2025 antreten und sechs Jahre lang die Geschicke des Senders lenken. Es ist eine große Herausforderung, denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht an einem Scheideweg hinsichtlich Programm, Akzeptanz, Finanzierung und Strukturen. Vor der Wahl haben die Kandidatin und die drei Kandidaten noch einmal ihre Ziele und ihre Motivation formuliert und Fragen beantwortet. Mit einer Mehrheit von 36 Stimmen – nötig waren mindestens 28 – setzte sich Vernau in der Stichwahl gegen Helge Fuhst durch. Ich wünsche der designierten Intendantin viel Erfolg dabei, die nötigen Veränderungen im WDR anzupacken und voranzutreiben. Dabei werde ich als Rundfunkrat genau und kritisch hinsehen und hinterfragen. Klar ist, wir brauchen in Zukunft keinen Haltungsjournalismus, sondern objektive Berichterstattung und ein breites Meinungsspektrum. Die Pressemitteilung des Rundfunkrats zur Wahl finden Sie hier.
Kita-Ausbau: Land schafft Verlässlichkeit bei der Finanzierung
Die Landesregierung stellt für den Ausbau der Kindertagesbetreuung in diesem Jahr 200 Millionen Euro zur Verfügung, so viel wie nie zuvor. Im Haushaltsjahr 2024 wurden im Rahmen des landeseigenen Förderprogramms, mit dem Investitionen in den Neubau, den Erhalt und den Ausbau der Angebote der Kindertagesbetreuung gefördert werden, bereits 115 Millionen Euro bewilligt. Darüber hinaus hat das Land den Landesjugendämtern nun weitere 85 Millionen Euro für den Platzausbau zugewiesen – und das trotz angespannter Haushaltslage. So investieren wir in die frühkindliche Bildung und schaffen Verlässlichkeit für die Kommunen. Die Bundesregierung dagegen weigert sich, ein neues Kita-Investitionsprogramm aufzulegen. Wie bei den Sprach-Kitas springt das Land daher für den Bund ein. Zusätzlich wird die NRW.BANK Investitionen in den Kitaplatz-Erhalt und -Ausbau mit besonders zinsgünstigen Darlehen fördern. Lesen Sie zum Thema auch eine Information der CDU-Landtagsfraktion sowie Informationen des NRW-Familienministeriums zur Förderung der Investitionskosten und der Entwicklung von Familienzentren.