Ausgabe 505 vom 26.01.2024
Landtag: Aktuelle Stunde zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus
Mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Mehr als 100.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen demonstrieren für Demokratie und Vielfalt“ ist der Landtag in die erste Plenarsitzung des neuen Jahres gestartet. Wir haben über die zahlreichen Demonstrationen für einen demokratischen Rechtsstaat, gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus, gesprochen. Es ist beeindruckend, wie viele Menschen in ganz Nordrhein-Westfalen auf die Straßen gegangen sind. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich bei den Menschen bedankt und betont, dass die demokratische Mitte der Gesellschaft wehrhaft ist. Die Demonstrationen sind aber auch ein Aufruf an uns Abgeordnete, zu handeln, die Probleme der Bevölkerung anzupacken und zu lösen. Lesen Sie zum Thema auch die gemeinsame Pressemitteilung von CDU, Grünen, SPD und FDP sowie die Pressemitteilung des Landtags.
Rhein-Erft: Herbert Reul weiht neue Polizeizentrale ein
Das neue Zuhause der Kreispolizeibehörde Rhein-Erft in Bergheim ist jetzt durch unseren NRW-Innenminister Herbert Reul eingeweiht worden. Ich war dabei und bin beeindruckt von dem Neubau, in dem mehr als 450 Mitarbeiter beschäftigt sind. Das Gebäude, das vom Land Nordrhein-Westfalen gemietet wird, bietet eine optimale Ausstattung für die Bedürfnisse der Einsatzkräfte, die täglich für unsere Sicherheit sorgen. Ich freue mich, dass der Rhein-Erft-Kreis nun das wahrscheinlich modernste Polizeigebäude in ganz Nordrhein-Westfalen hat.
Berlin: Kritik an Reform des Staatsbürgerschaftsrechts
Nach dem Willen der Bundesregierung ist es künftig möglich, die deutsche Staatsbürgerschaft bereits nach fünf statt nach acht Jahren zu bekommen, unter bestimmten Umständen aber auch schon nach drei Jahren. Das hat eine Mehrheit im Bundestag in der vergangenen Woche beschlossen. Die CDU/CSU stimmte zu Recht dagegen. Denn gute Integration dauert ihre Zeit. Die Ampel-Regierung trägt mit dem neuen Gesetz dazu bei, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entwerten. Es ist zudem nicht in Ordnung, dass man künftig mit der doppelten Staatsangehörigkeit in zwei Ländern wählen kann. Sehen Sie meine Kritik im Beitrag von Sat.1 NRW.