Ausgabe 503 vom 12.01.2024
Protest: Unterstützung für berechtigte Anliegen der Landwirte
Gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion NRW stehe ich entschieden an der Seite unserer Landwirte. Friedliche Proteste gegen die Sparpläne der Ampel-Regierung sind völlig berechtigt, denn diese Pläne gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft und ebenso der Forstwirtschaft und des Gartenbaus. Die stufenweise Abschaffung der Steuerrückerstattung beim Agrardiesel wird eine erhebliche finanzielle Belastung für die meist familiär geführten Betriebe bedeuten. Damit ist sie ein weiterer Wettbewerbsnachteil im europäischen und internationalen Vergleich.
Die Landwirtschaft ist nicht nur das Fundament unserer Versorgungs- und Ernährungssicherheit. Land- und Forstwirte haben auch wichtige gesellschaftlich anerkannte Aufgaben, beispielweise in der Energieerzeugung oder dem Anbau von nachwachsenden Rohstoffen. Bei diesen Aufgaben ist der Einsatz von Technik und damit auch der Verbrauch von Betriebsmitteln wie z.B. Diesel essenziell und aktuell immer noch alternativlos. Außerdem führt die Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln zu mehr mechanischer Bodenbearbeitung auf den Ackerflächen und damit zu einem höheren Dieselverbrauch für die zusätzlichen Fahrten. Durch die Streichung der Agrardieselrückvergütung werden also Betriebe benachteiligt, die sich dieser Herausforderung stellen.
Hier finden Sie eine Übersicht, wie die Ampel die Produktion hiesiger Lebensmittel ausbremst und das Überleben der Landwirtschaft gefährdet. Die CDU NRW und die CDU-Landtagsfraktion appellieren in einem offenen Brief eindringlich an die Bundesregierung, die undurchdachten Maßnahmen vollumfänglich zurückzunehmen. Ich teile und unterstütze die Anliegen der Protestierenden sowie die politische Anregung einer breiten Agrar-Allianz. Was aber nicht geht, sind Gewalt, Bedrohungen und Blockaden. Demokratie lebt von der Diskussion und einem respektvollen Miteinander.
Landtag: CDU startet tatkräftig in das neue Jahr
1. Fraktionssitzung in 2024: Auch in diesem Jahr werden wir gemeinsam Nordrhein-Westfalen sicherer machen. Der Kampf gegen Kriminelle und die Stärkung unserer Polizei stehen für unseren Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schick, unseren Innenminister Herbert Reul und mich ganz oben auf der politischen Agenda.
Förderung: Engagement für einsame Menschen als Schwerpunkt
Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt 2024 das Förderprogramm „2.000 x 1.000 Euro für das Engagement“ fort, von dem auch Vereine und Initiativen im Rhein-Erft-Kreis profitieren. Der Schwerpunkt liegt diesmal beim Thema Einsamkeit. Wer sich in unserer Gesellschaft um einsame Menschen kümmert, kann eine Förderung von 1.000 Euro erhalten. Der Antragsstart ist spätestens zum Beginn des zweiten Quartals 2024 geplant. Ich freue mich, wenn sich die Engagierten an Rhein und Erft bereits jetzt eigene Aktionen und Projekte überlegen, die sie dann pünktlich einreichen können. Weitere Informationen gibt es hier. Übrigens ist kürzlich die Online-Plattform „Einsamkeit NRW“ gestartet. Eine gute Sache, damit möglichst niemand in unserem Land einsam sein muss.
Arbeitsmarkt: Fachkräfteoffensive wird weiterentwickelt
Auch in diesem Jahr entwickelt das Land Nordrhein-Westfalen seine Fachkräfte-Offensive kontinuierlich weiter. So werden etwa junge Menschen, denen der Weg in die Ausbildung schwerfällt, von mehr als 130 Übergangslotsen noch gezielter unterstützt. Die Lotsen werden hauptsächlich in den Berufskollegs aktiv sein. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf einer Vermittlungsoffensive für arbeitsfähige Bezieher von Bürgergeld. Damit diejenigen, die arbeiten können, dies auch tun, sollen sie so schnell wie möglich vermittelt werden. Zudem möchte das Land gemeinsam mit den Unternehmen verstärkt Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt integrieren. Dazu wird zwischen Arbeitgebern, Unterstützern und der Landesregierung eine Vereinbarung erarbeitet. Mehr zum Thema erfahren Sie hier.
Foto: CDU-Landtagsfraktion NRW / Ralph Sondermann