Ausgabe 494 vom 27.10.2023
Gesetzentwurf: Auf dem Weg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Schon im Jahr 2022 hat die CDU als regierungstragende Fraktion im Landtag eine Förderrichtlinie initiiert, um die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Die finanzielle Belastung für Anwohner durch diese Beiträge war oft unzumutbar hoch. Das Landeskabinett hat kürzlich einen Gesetzentwurf verabschiedet, der eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorsieht und somit die Straßenausbaubeiträge endgültig ad acta legen wird. In dieser Woche habe wir den Entwurf in erster Lesung im Landtag beraten und an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Die Umsetzung ist für 2024 vorgesehen. Das ist ein wichtiger Schritt für die Menschen in Nordrhein-Westfalen und erneut die Einlösung eines Versprechens aus dem Koalitionsvertrag. Darin ist vorgesehen, dass betroffene Grundstückseigentümer für Straßenausbaumaßnahmen ab 2018 keine Beiträge mehr zahlen. Dieses Ziel wurde mit dem bisherigen landeseigenen Förderprogramm erreicht. Der Gesetzentwurf dient nun der rechtlichen Umsetzung. Mehr zum Thema erfahren Sie hier.
Chemische Industrie: Austausch bei Evonik über große Herausforderungen
Gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Romina Plonsker habe ich das Unternehmen Evonik im Chemiepark Wesseling besucht. Im Austausch mit Standortleiter Dr. Arndt Selbach wurde deutlich, dass die chemische Industrie im Rhein-Erft-Kreis und der Region besonders unter den hohen Energiepreisen, der Inflation, dem Fachkräftemangel und einem Übermaß an Bürokratie leidet. Wir Landtagsabgeordnete setzen uns an vielen Stellen dafür ein, dass unsere Chemiestandorte bessere und verlässliche Rahmenbedingungen für die Zukunft bekommen. So fordern wir etwa eine Stromsteuersenkung und einen Brückenstrompreis sowie weniger Bürokratie, damit durch schnellere Planungs- und Genehmigungsprozesse Investitionen erleichtert werden. Dazu muss aber die Bundesregierung ihre Hausaufgaben machen und darf nicht weiter schlafen. Ich kämpfe für den Erhalt der Industrie in Wesseling und die daran hängenden hochwertigen Arbeitsplätze. Denn: Ohne Wirtschaft kein Wohlstand. Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.
(Foto: Evonik)
Polizei: Bericht zeigt deutlich Trendwende bei Einstellungen
Wie schon berichtet ist unter der CDU-geführten Landesregierung die Trendwende bei der Polizei Nordrhein-Westfalen gelungen: Sukzessive kam mehr Personal hinzu. Das ist deutlich zu erkennen im Bericht über die Entwicklung der Einstellungszahlen und Studiengänge in den letzten zehn Jahren, den Innenminister Herbert Reul dem Innenausschuss zur vergangenen Sitzung vorlegte. Die Anzahl der Kommissaranwärter, die das duale Studium bei der Polizei NRW begonnen haben, hat sich von 1.478 in 2013 auf 2.302 in 2017 und auf 3.057 in 2023 erhöht. Auch die Anzahl der Bewerbungen ist ab 2018 sprunghaft angestiegen, von 9.373 (2017) auf 11.246. Ich begrüße diese Entwicklung sehr, da ich mich schon lange für mehr Personal bei unserer Polizei einsetze. Die vom Innenministerium gelieferten Zahlen belegen den positiven Trend seit 2017. Dabei spielten auch Integration und Gleichberechtigung eine Rolle: Die Anzahl der Studenten mit Migrationshintergrund hat stetig zugenommen und liegt nun bei 15 Prozent. Ebenso ist der Frauenanteil gestiegen, der aktuell bei über 40 Prozent liegt. Zum vollständigen Bericht geht es hier entlang.
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