Ausgabe 484 vom 23.06.2023
Clans: Kämpfe um die Ehre gehören nicht auf unsere Straßen
Die Nachrichten und Bilder der brutalen Kämpfe zwischen Mitgliedern verfeindeter Clans im Ruhrgebiet in der letzten Woche sind erschreckend. Große Gruppen von Personen mit libanesischem und syrischem Hintergrund gingen u.a. mit Knüppeln, Macheten und Messern aufeinander los. In den digitalen Medien fand eine enorme Mobilisierung statt. Die Polizei konnte die Tumultlagen jeweils beruhigen, allerdings wurden einige Polizisten verletzt. Bei Kontrollen wurde sogar eine Maschinenpistole gefunden. Wir dürfen solche Gewaltexzesse in unserem Rechtsstaat nicht zulassen. Sie haben auf unseren Straßen nichts zu suchen. Es kann nicht sein, dass Clanfehden derart eskalieren und Gewalt in unsere Städte tragen – aus falsch verstandenem Ehrgefühl und um zu zeigen, wer die Macht auf der Straße hat. Dagegen müssen wir konsequent vorgehen. Wir müssen zudem an das Geld der Clans heran, ihnen die Sozialhilfe streichen, die dicken Autos und Luxusuhren wegnehmen, denn das tut richtig weh. Lesen Sie zum Thema auch hier meinen Einwurf in der „Bild“-Zeitung und sehen Sie hier mein Statement für WDR Aktuell auf Twitter.
Besuch: Senat der Schloßgarde Brühl zu Gast
Im Landtag hat mich der Senat der Schloßgarde der Stadt Brühl besucht. Die Teilnehmer um Senatspräsident Fritz Wittig hatten großes Interesse, den Landtag und die Abläufe im Parlament kennenzulernen und mit mir über die landespolitische Arbeit zu diskutieren. Es ging in unserem Gespräch u.a. um den dringend notwendigen Personalaufbau bei der Polizei, um den Kampf gegen Clankriminalität und die erfolgreiche Einführung von Tasern. Wir tauschten uns aber auch über heutige Herausforderungen für unsere Unternehmen, etwa die Handwerksbetriebe, aus. Ich freue mich immer über Besuch aus meiner Heimatstadt und aus meinem Wahlkreis. Mehr zum Besuch der Schloßgarde finden Sie hier.
Landtag: Abgeordnete von Mittel- und Niederrhein im Gespräch
Es war ein konstruktiver Austausch für die Region in großer Runde: In der vergangenen Plenarwoche trafen sich die Abgeordneten des Mittelrheins, deren Sprecher ich bin, und des Niederrheins, um über die gemeinsamen aktuellen Herausforderungen zu diskutieren, u.a. über den Strukturwandel im Rheinischen Revier und die Folgen für die Menschen in unseren Städten und Gemeinden. Wir haben aber auch mit Dr. Marcus Optendrenk, NRW-Finanzminister und Sprecher der Niederrheinrunde, über die finanziellen Leitplanken und Handlungsmöglichkeiten des Haushalts debattiert. Das Treffen hat das Bündnis zwischen unseren Gruppen gestärkt. Näheres erfahren Sie hier.
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Die nächste Ausgabe von „Landtag Aktuell“ erscheint nach den Sommerferien.