Ausgabe 481 vom 02.06.2023
Region: Reviervertrag 2.0 unterzeichnet
In dieser Woche wurde der Reviervertrag 2.0 zwischen Akteuren der Landesregierung und des Rheinischen Reviers unterzeichnet, auch für den Rhein-Erft-Kreis. Eine gute Sache, denn damit ist der Weg zu einem erfolgreichen Strukturwandel vorgezeichnet. Der Vertrag legt weitere Ziele und Maßnahmen fest, die den Reviervertrag von 2021 ergänzen. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Unterstützung des Landes zugesagt, damit unsere Region zum Vorbild für den gelungenen Wandel einer Industrieregion wird. Das Rheinische Revier steht in Folge des Beschlusses zum Kohleausstieg bis 2030 vor enormen Herausforderungen, die nicht alleine bewältigt werden können. Es braucht eine gemeinsame Anstrengung von Politik, Gesellschaft, Industrie, Gewerkschaften und Verbänden. Der Reviervertrag 2.0 zeigt deutlich, welche Aufgaben noch anstehen. Ich begrüße es, dass darin u.a. die Bedeutung von Arbeitsplätzen unterstrichen wird. Wichtig ist, dass nun gemeinsam daran gearbeitet wird, Bürokratie abzubauen, d.h. Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen und Fördermittel einfacher und schneller zu vergeben. Außerdem ist die Schaffung ausreichender Flächen für Wirtschaft und Industrie essentiell. Mehr zum Thema lesen Sie hier.
Landtag: Kolpingsfamilie aus Wesseling zu Gast
Mitglieder der Kolpingsfamilie Wesseling/St. Andreas haben mich im Landtag besucht. Die elf Teilnehmer hatten Gelegenheit, einen Ausschnitt der Debatte im Plenum zu verfolgen, und trafen sich im Anschluss mit mir zum Gespräch. Es ging um meinen Weg in die Politik und meine parlamentarische Arbeit, aber auch um die Herausforderungen für solche Gemeinschaften wie die Kolpingsfamilie. Diese sind für unsere sozialen Strukturen sehr wichtig, weil sie den Zusammenhalt der Gesellschaft fördern, und ich wertschätze ihre Arbeit sehr. Ich selbst bin auch Kolpingsmitglied und habe mich sehr gefreut, die Gruppe um Sabine Terlau zu begrüßen. Wir waren uns im Gespräch einig, dass uns die Wertevermittlung in Gesellschaft und Familie ein großes Anliegen ist und dass es in der heutigen Zeit wichtig ist, Selbstverantwortung zu übernehmen und unsere Demokratie mit zu gestalten. Meine Gäste zeigten sich vom Programm im Landtag begeistert und erlebten einen spannenden und informativen Tag. Die gemeinsame Pressemitteilung zum Besuch finden Sie hier.
Kitas: Helfer-Programm bis Ende 2023 verlängert
Das während der Corona-Pandemie von der Landesregierung eingeführte Kita-Helfer-Programm war ein großer Erfolg und ist es immer noch, denn die Helfer entlasten das pädagogische Personal in den Kindertagesstätten bei alltäglichen Arbeiten wie dem morgendlichen Empfang der Kinder, Hilfe beim An- und Ausziehen oder beim Austeilen der Mahlzeiten. Jetzt ist klar, dass die Landesregierung das Programm bis zum Ende des Jahres 2023 weiter finanziert. Gefördert werden Personalausgaben für zusätzliche Hilfskräfte und für die Aufstockung von Stunden bei vorhandenem nicht-pädagogischen Personal. Der Fördersatz beträgt bis Ende 2023 90 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Für das Kita-Helfer-Programm wurden bisher zusätzliche Landesmittel in Höhe von über 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Außerdem wird an Lösungen gearbeitet, den Einsatz der Helfer dauerhaft zu ermöglichen. Wer Kita-Helfer werden möchte, kann sich hier informieren. Näheres zur Verlängerung des Programms erfahren Sie hier.
Foto: Büro Golland
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