Ausgabe 480 vom 26.05.2023
Rede im Plenum: Studie zur Kinder- und Jugendkriminalität
Der Landtag hat sich im aktuellen Plenum mit der Veränderung im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität beschäftigt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik von 2022 zeigt einen deutlichen Anstieg der Straftaten durch Kinder und Jugendliche. Zudem hat der schreckliche Mord an einer 12-Jährigen in Freudenberg durch strafunmündige Täterinnen die Debatte befeuert. Die Entwicklung der Fallzahlen ist besorgniserregend, man darf aber nicht vergessen, dass sie in den Jahren zuvor kontinuierlich zurückgegangen sind. Was hat sich verändert? Ist 2022 eine statistische Ausnahme oder geht die Entwicklung nun in die gegenteilige Richtung? Das müssen wir herausfinden und wollen den Ursachen wissenschaftlich fundiert, transparent und ergebnisoffen auf den Grund gehen. Die Koalition aus CDU und Grünen hat daher die Landesregierung mit einer entsprechenden Studie beauftragt. Wer sind diese jungen Menschen, was lässt sie kriminell werden und welche wirksamen Maßnahmen, sowohl präventiv als auch repressiv, kann die Politik daraus ableiten? Unserem Antrag sind alle Fraktionen im Landtag einstimmig gefolgt. Meine Rede dazu sehen Sie hier.
Polizei: Pauschaler Rassismusvorwurf ist absurd
Zum Fall der Dozentin der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW, die Polizeibeamte auf Twitter als „braunen Dreck“ bezeichnet hat, habe ich mich in mehreren Medien geäußert. Der pauschale Rassismusvorwurf ist nicht hinzunehmen, das ist Hetze und beleidigt die zahlreichen anständigen Polizeibeamten – vor allem solche, die selbst einen Migrationshintergrund haben. Unsere Einsatzkräfte haben Respekt und Unterstützung verdient und nicht solche absurden Vorwürfe. Denn: Da, wo es tatsächlich einzelne Fälle von Rassismus bei der Polizei gibt, werden diese aufgeklärt und sanktioniert. Die Zusammenarbeit mit der Dozentin wurde zu Recht beendet, denn so jemand ist völlig ungeeignet, um angehenden Polizistinnen und Polizisten einen vorurteilsfreien Blick in Sachen Demokratie und Toleranz zu vermitteln. Lesen Sie dazu mein Statement bei „Focus online“ und sehen Sie den Beitrag bei „ServusTV On“ (produziert von „WeltN24“), in dem ich zu Wort komme (verfügbar bis 29. Mai 2023).
Schwimmen: Modellprojekt „narwali“ vorgestellt
Bald ist es so weit: Das Projekt „narwali“ wurde jetzt offiziell vorgestellt. Durch das Modellvorhaben der Landesregierung werden mit Hilfe von mobilen Schwimmcontainern mehr Wasserflächen zur Verfügung gestellt, somit können mehr Kinder schwimmen lernen. In jedem der fünf Regierungsbezirke kommt ein Container für zwei Jahre zum Einsatz. Damit er von möglichst vielen Kindern im Vorschul- und Grundschulalter genutzt werden kann, wird regelmäßig – alle vier bis sechs Wochen – der Standort gewechselt. Schon bald wird die Staatskanzlei alle Kommunen und Kindertageseinrichtungen, Grundschulen und offene Ganztagseinrichtungen auffordern, sich bei den Projektträgern zu bewerben. Für den Regierungsbezirk Köln ist das der Kreissportbund Düren. Dieser wird einen Projektkoordinator und Schwimmlehrkräfte beschäftigen. Zudem setzt die Staatskanzlei einen zentralen Projektmanager ein, u.a. für die Auswahl und Prüfung der Standorte. Für „narwali“ stellt das Land drei Millionen Euro zur Verfügung. Eine tolle Sache für unsere Kinder! Mehr zum Thema, u.a. ein Faktenblatt, finden Sie hier.
Bild: Land NRW
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