Ausgabe 471 vom 17.03.2023
„Letzte Generation“: Verfassungsschutz prüft zu Recht Beobachtung
Sind die Aktivisten der so genannten „Letzten Generation“ ein Fall für den Verfassungsschutz? Das zuständige Bundesamt prüft zurzeit, ob die Gruppe beobachtet werden sollte. Ich würde das begrüßen, denn diese Fanatiker, die politisch motivierte Straftaten begehen und dazu aufrufen sowie unsere demokratischen Grundsätze in Frage stellen, gehören sowohl beobachtet als auch strafrechtlich sanktioniert. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht zwar aktuell noch keinen Anlass zur Beobachtung, behält aber künftige Aktionen und Forderungen der „Letzten Generation“ im Blick und bezieht sie in die Bewertung ein. Lesen Sie zum Thema auch mein Statement in der „Rheinischen Post“.
Landtag: RWE-Auszubildende zu Besuch in Düsseldorf
Es ist schon Tradition, dass mich Auszubildende von RWE Power im Landtag besuchen. Ich freue mich stets, jungen Menschen meine politische Arbeit und die Bedeutung des demokratischen Prozesses im Landesparlament erläutern zu können. So begrüßte ich vergangene Woche wieder einmal eine Gruppe von Auszubildenden sowie Frank Erken vom Fachbereich Ausbildungssteuerung bei RWE Power. Meine Gäste konnten für eine Weile die Plenardebatte verfolgen. Danach sprach ich mit ihnen über die Bedeutung einer abgeschlossenen Ausbildung sowie Aspekte der Inneren Sicherheit wie die erfolgreiche Null-Toleranz-Politik. Meine Erlebnisse mit der Polizei auf Streife fanden die Auszubildenden sehr spannend. Auch sprachen wir über die Veränderungen, die durch den Strukturwandel und den geplanten vorgezogenen Kohleausstieg auf uns zukommen. Näheres zum Besuch erfahren Sie hier.
Schwimmcontainer: Bis 22. März als Projektträger bewerben
Bereits in der vergangenen Legislaturperiode war es das Ziel der CDU-geführten Landesregierung, mehr Kindern das Schwimmen lernen zu ermöglichen. Dazu wurde der Aktionsplan „Schwimmen lernen in NRW“ erarbeitet. Seit 2022 wird der Plan innerhalb der neuen Koalition weiterentwickelt. Dazu gehört auch das Modellvorhaben „narwali“, für welches das Land jetzt den Projektaufruf gestartet hat. Kinder im Vorschul- und Grundschulalter sollen dabei in mobilen Schwimmcontainern Grundkenntnisse im Schwimmen erhalten. Da die Wartelisten für Schwimmkurse aufgrund fehlender Kapazitäten oft lang sind, können mit dem einzigartigen Projekt mehr Wasserflächen zur Verfügung gestellt werden. Die Schwimmcontainer sind schnell verfügbar, Anschaffung und Betrieb vergleichbar günstig.
Das Land NRW stellt für das Projekt drei Millionen Euro bereit. Pro Regierungsbezirk soll ein Container dort zum Einsatz kommen, wo nicht genug Wasserflächen zum Schwimmen lernen vorhanden sind. Damit möglichst viele Kinder von dem Angebot profitieren, ist ein regelmäßiger Standortwechsel vorgesehen. Projektträger können Kreis- und Stadtsportbünde, in Ausnahmefällen aber auch Schwimmvereine und Kommunen sein. Bis zum 22. März 2023 ist die Bewerbung bei der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, Abteilung Sport und Ehrenamt, möglich. Eine gute Sache für unsere Kinder! Mehr Informationen gibt es hier.
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